Schutz vor Abschiebung Ist Kirchenasyl legal?

Mehrere Monate verbrachte der 31-jährige Nigerianer Ian Onwuka im Kirchenasyl in Freising.

(Foto: Dietrich Mittler)
  • Ein Flüchtling aus Nigeria hat Kirchenasyl in Freising bekommen, bald beschäftigt der Fall das Oberlandesgericht München - denn die Rechtmäßigkeit ist umstritten.
  • Die Staatsanwaltschaft sagt, im deutschen Recht gibt es das Kirchenasyl als Rechtsinstitut gar nicht.
  • Die Frage lautet deshalb: Ist Kirchenasyl die strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in Deutschland?
Von Dietrich Mittler

Als Ian Onwuka das Foto von der Katze erblickt, die sich wohlig an einen Vorhang schmiegt, lächelt er kurz. Der 31-jährige Asylbewerber aus Nigeria lacht selten. Das Leben ist nicht lustig. Nicht für ihn. Die verspielte Katze, sie hatte Ian Onwuka besucht, als er noch im Kirchenasyl war. Gut drei Monate lang hatte er im Pfarrhaus der Freisinger Kirchengemeinde St. Jakob zugebracht. Im Jahr 2016 war dies für ihn die einzige Möglichkeit, jene Zeit zu überbrücken, in der ihn die bayerischen Behörden nach Italien hätten abschieben können - gemäß der Dublin-III-Verordnung, nach der Flüchtlinge dort Asyl beantragen müssen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben.

Einerseits war das Kirchenasyl aus Onwukas Sicht erfolgreich: Seinen Antrag auf Asyl hat er mittlerweile in Deutschland stellen dürfen. Andererseits: Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Nigeria ist gering. Und ausgerechnet anhand seines Falles strebt jetzt die Staatsanwaltschaft Landshut - auch zuständig für den Landkreis Freising - eine grundsätzliche Klärung des Streits ums Kirchenasyl an. "Es ist kein gutes Gefühl, zum Präzedenzfall zu werden", sagt Onwuka, der in Wirklichkeit einen anderen Namen trägt. "Warum ich?" Mehr als einmal haben seine Unterstützer vom Arbeitskreis Asyl Freising diese Worte gehört.

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Aus Sicht der Juristen stellt sich die Frage anders: Wie soll Bayerns Justiz künftig mit dem Kirchenasyl umgehen? Thomas Steinkraus-Koch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Landshut, bringt es auf den Punkt: "Im deutschen Recht gibt es das Kirchenasyl als Rechtsinstitut gar nicht." Demnach könnten aus seiner Sicht im Kirchenasyl befindliche Flüchtlinge auch nicht von der Prämisse ausgehen: Solange ich mich dort befinde, mache ich mich - obwohl ausreisepflichtig - nicht des illegalen unerlaubten Aufenthalts strafbar. "Die Ausführungen seitens der Staatsanwaltschaft Landshut liegen neben der Sache", erklärt dagegen Onwukas Anwalt Franz Bethäuser. Schließlich hätten die Behörden es "faktisch hingenommen", dass sich sein Mandant ins Kirchenasyl begeben habe.

Klären muss das nun das Oberlandesgericht München. Das Amtsgericht Freising hatte Onwuka Ende Oktober 2017 in erster Instanz freigesprochen. Für die Staatsanwaltschaft Landshut ist das die Gelegenheit, nun durch eine sogenannte Sprungrevision ein bundesweit relevantes Grundsatzurteil herbeizuführen. "Es handelt sich hier um eine ungeklärte Rechtsfrage", sagt Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch. Und es gehöre zu den Aufgaben einer Staatsanwaltschaft, unklare Rechtsverhältnisse obergerichtlich auf den Prüfstand zu stellen.

Onwuka wirft das mental zurück in die Zeit vom 15. Juli bis zum 19. Oktober 2016, in der er beim Freisinger Pfarrer Peter Lederer Schutz gesucht hatte. Der katholische Geistliche quartierte ihn im Freisinger Stadtteil Vötting im Pfarrheim ein - in einem Gebäude, in dem sich Gruppen zum religiösen Austausch oder auch zur Chorprobe treffen können. "Pfarrer Lederer ist ein wirklich feiner Mensch", sagt Onwuka. Ihm gehe das Herz auf, wenn er ihn zufällig in Freising treffe. Oft hätten ihn auch ehrenamtliche Helfer besucht, hätten ihm Musik-CDs zur Ablenkung mitgebracht. Und doch war da stets diese Einsamkeit, die Folge des selbst auferlegten Ausgangsverbots.

Hans-Günther Schramm vom Ökumenischen Kirchenasylnetz Bayern kennt solche Gefühle, hat er doch selbst Flüchtlingen im Kirchenasyl geholfen. "Das ist ja wie ein selbst gewähltes Gefängnis", sagt er. Das beschreibe sein Empfinden gut, bestätigt Onwuka: "Ich war da, ohne ein Verbrechen begangen zu haben." Solche Gedanken aber, das merkte er rasch, rissen ihn nur nach unten. "Mit der Zeit habe ich versucht, diesen Raum im Pfarrheim als mein Zuhause zu begreifen. Ich machte mir klar, dass ich schon weit schlimmere Zeiten hinter mir hatte - die Flucht übers Mittelmeer, die furchtbare Unterbringung in Italien und meine schwere Depression in der Zeit vor dem Kirchenasyl."

Den deutschen Behörden, die ihn zur Ausreise drängten, macht er keinen Vorwurf: "Sie tun ihre Arbeit", sagt er. Auf der anderen Seite seien da die vielen Helfer wie etwa Katharina Capric vom Freisinger Arbeitskreis Asyl, die ihm unglaublich zur Seite stünden. Ian Onwuka fällt es sichtlich schwer, in seinem Kopf diese beiden Pole zusammenbringen, die so extrem unterschiedlich sein Deutschlandbild prägen. "Die Erlebnisse mit den Behörden sind dazu da, mich stärker zu machen", sagt er schließlich.

Kirchenasyl oder "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt"?

Hans-Günther Schramm vom Ökumenischen Kirchenasylnetz betont, dass ein Kirchenasyl auch die involvierten Pfarrer und Gemeinden stets vor eine extreme Belastungsprobe stelle. "Es ist zwar nicht so, dass das eine Kirchengemeinde en passant und ohne intensive Vorbereitung macht", sagt er, aber da seien eben auch die Ermittlungsverfahren gegen die Geistlichen. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) begründet diese damit, dass es sich "in Fällen sogenannten Kirchenasyls" ja um eine "strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt handeln" könne. Die Staatsanwaltschaften seien sogar verpflichtet, "bei Verdacht einer Straftat zu ermitteln". Auch dem Freisinger Stadtpfarrer Lederer drohte aufgrund des von ihm gewährten Kirchenasyls ein Konflikt mit der Justiz. Reden mag er darüber nicht - diese Zeit hat Narben hinterlassen.

Stephan Theo Reichel, zuvor Beauftragter der evangelischen Landeskirche für die Beratung und die Koordination in Fragen des Kirchenasyls und jetzt Sprecher des Vereins "Matteo - Kirche und Asyl", sagt: "Es ist ein Tabubruch, gegen Pfarrer zu ermitteln." Auf manche habe das wie ein Schlag ins Gesicht gewirkt. "Einige sagen aber auch: Jetzt erst recht", betont Reichel. Unvergessen ist ihm der öffentliche Aufschrei, als die Polizei im Februar 2014 in Augsburg ein Kirchenasyl räumte. Der Protest blieb nicht ohne Folgen. Gegen den Willen der jeweiligen Pfarrer werde die bayerische Polizei künftig "in solchen Fällen weder kirchliche Räume betreten noch gewaltsam Personen abführen", bekundete das Innenministerium. Ian Onwuka ist einer jener, die davon profitierten.

Aktuell betont das Innenministerium, es werde sich "zum Thema Kirchenasyl derzeit grundsätzlich gar nicht äußern". Aus dem Justizministerium wiederum heißt es, dass es keinerlei Kenntnis darüber habe, in wie vielen Fällen bayernweit aufgrund eines Kirchenasyls gegen Geistliche ermittelt werde. Auch über die Zahl der derzeitigen Kirchenasyle im Freistaat gibt es nur Schätzungen. "Weniger als hundert", glauben Schramm und Reichel.

Dass es relativ wenige sind, liegt an einer Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und den Kirchen aus dem Jahr 2015, nach der Vertreter der Kirchen kritische Fälle beim Bamf zur "lösungsorientierten" Prüfung einreichen. Droht indes die Abschiebung, wie es bei Onwuka der Fall war, bleibt als Lösung nach wie vor oft nur das Kirchenasyl. Über Ian Onwuka hängt deshalb nun wieder einmal das Damoklesschwert. "Ich muss mich dem stellen, was auf mich zukommt", sagt er.

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