Prozess Wer für die Betreuung junger Flüchtlinge zahlen muss

Das Young Refugee Center an der Marsstraße wurde im vergangenen Jahr eröffnet. Beherbergt hat es aber viel weniger Flüchtlinge als ursprünglich gedacht. Wegen der Betreuungskosten gibt es nun Ärger.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Mehrere freie Jugendhilfe-Träger fordern von der Stadt eine Millionensumme für ihr Personal, das im Auftrag des Sozialreferats Tausende unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche betreut hat.
  • Die Stadt München erkennt die Rechnungen aber nicht an.
  • Im Sozialreferat geht man davon aus, dass zu viele Betreuer in der Flüchtlingshilfe eingesetzt worden sind.
Von Thomas Anlauf

Es ist noch keine zwei Jahre her, da feierte München auf dem Königsplatz die große Hilfsbereitschaft und den Einsatz Tausender Helfer auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle. Oberbürgermeister Dieter Reiter sang mit der Band Dreiviertelblut "Mia san ned nur mia", Herbert Grönemeyer rühmte den Zusammenhalt.

Ohne die gemeinsamen Anstrengungen von Ehrenamtlichen, Verbänden, Rettungskräften und Stadtverwaltung wäre der Kraftakt niemals gelungen, lobten damals alle Seiten. Heute ist die Stimmung zwischen dem Sozialreferat und mehreren freien Jugendhilfe-Trägern auf dem Tiefpunkt. Sie fordern von der Stadt eine Millionensumme für ihr Personal, das im Auftrag des Sozialreferats Tausende unbegleitete Kinder und Jugendliche betreut hat. Doch die Stadt erkennt die Rechnung nicht an. Mittlerweile streitet man sich vor Gericht.

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Bereits im Januar zog die Heilpädagogisch-psychotherapeutische Kinder- und Jugendhilfe (HPKJ) vor das Verwaltungsgericht. Von "strittigen" und "unstrittigen" Beträgen war die Rede: Strittig sind demnach die Personalkosten, die über den mit der Stadt vereinbarten Betreuungsschlüssel hinaus entstanden. Doch der Verein, der gemeinsam mit weiteren freien Trägern für die Stadt die Betreuung jugendlicher Flüchtlinge übernommen hatte, wirft dem Sozialreferat nun vor, dass es "noch nicht mal die Zahlungen für das Personal leistet, das nach dem vereinbarten Schlüssel für die Betreuung eingesetzt war".

Wie Angela Bauer, geschäftsführender Vorstand der HPKJ, sagt, hat der Verein hohe Außenstände, insgesamt fordern die freien Träger nach eigenen Angaben 2,8 Millionen Euro, nur für diese laut Bauer "unstrittigen" Personalkosten. Laut Stadtratsbeschluss sollten das Geld längst überwiesen sein. "Wir haben ja unsere Mitarbeiter ausbezahlt", sagt Bauer.

Doch im Sozialreferat geht man nun davon aus, dass in der Vergangenheit viel zu viele Betreuer in der Flüchtlingshilfe eingesetzt worden sind. Sozialreferentin Dorothee Schiwy macht daher eine Gegenrechnung auf. In einem Schreiben vom 29. Juni, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, teilt Schiwy mit, es sei nicht dokumentiert worden, welche Personen wann tatsächlich im Young Refugee Center gearbeitet hätten.

Und womöglich seien einige Mitarbeiter nicht so qualifiziert gewesen wie angegeben. "Eine weitere Kürzung hatte daher zu erfolgen", schreibt Schiwy. Bauer widerspricht: "Alle abgerechneten Fachkräfte wurden nach der zutreffenden Pauschale abgerechnet." Die Streichliste des Sozialreferats umfasst vier Seiten. Am Ende bleibt von den geforderten 2,8 Millionen Euro nicht nur gar nichts übrig, das Sozialreferat fordert seinerseits sogar 4828,29 Euro.