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Pflegeversicherung:Sozialreferentin fordert Reform

In München seien die Kosten für viele Pflegebedürftige zu hoch

Menschen, deren Eltern im Pflegeheim betreut werden, will die Bundesregierung finanziell entlasten. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz, über das der Bundestag am Freitag in erster Lesung beraten hat, sieht vor, dass Kinder sich erst von einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100 000 Euro an den Pflegeheimkosten für die Eltern beteiligen müssen. Rund 7700 Menschen in der Landeshauptstadt und im Landkreis München sind nach Angaben des Bezirks Oberbayern auf Sozialhilfe angewiesen, um die Kosten ihrer Pflege zu Hause oder in einem Heim finanzieren zu können. In derzeit 389 Fällen würden Angehörige für die Hilfe zur Pflege im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu Zahlungen herangezogen, die sich nach der individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit der Kinder bemessen. Dadurch nahm der Bezirk vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019 rund 790 000 Euro ein.

Für die stationäre Hilfe zur Pflege in Stadt und Landkreis hat der Bezirk im selben Zeitraum insgesamt 75,7 Millionen Euro ausgegeben. Für die Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege ist der Bezirk dagegen erst seit Beginn dieses Jahres zuständig, die Kosten im ersten Halbjahr beliefen sich auf 36,5 Millionen Euro. Wie sich das Angehörigen-Entlastungsgesetz auswirkt, dazu gibt es dem Bezirk zufolge noch keine Schätzungen. Die neue Schwelle für die Unterhaltspflicht orientiert sich an der Festlegung für die Grundsicherung im Alter. Dort gilt ebenfalls die Grenze von 100 000 Euro. Damit sollte alten Menschen die Sorge genommen werden, ihren Kindern zur Last zu fallen, wenn sie zum Sozialamt gehen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht.

Die Münchner Sozialreferentin Dorothee Schiwy fordert darüber hinaus eine Reform der Pflegeversicherung, vor allem im Hinblick auf die Heimkosten. "Aufgrund der hohen Baukosten und der großen Investitionen der vollstationären Pflegeeinrichtungen in eine würdevolle und qualitätsgeleitete Pflege ist der Eigenanteil, den Pflegebedürftige selbst erbringen müssen, in München relativ hoch", betont Schiwy. "Er liegt bei rund 2400 Euro." Das führe dazu, dass rund ein Drittel der Pflegeheimbewohner in München Sozialhilfe zur Finanzierung des Platzes benötige: "Ihnen steht dann nur noch ein Barbetrag in Höhe von 120,15 Euro pro Monat, zum Beispiel für Friseur, Fußpflege, Erkältungsmittel und die Teilnahme an Ausflügen zur Verfügung." Auch wenn sich Notlagen zum Teil durch Spendengelder ausgleichen ließen, sei dringend eine Reform der Pflegeversicherung nötig.