Neue "Stadtminister":SPD-Spitze informierte CSU vor eigener Partei

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OB Dieter Reiter verteidigt die Entscheidung, nur im kleinen Kreis über die neuen Personalien gesprochen zu haben. (Foto: Robert Haas)
  • In der Münchner SPD regt sich Kritik an der eigenen Spitze: Nur wenige Politiker waren in die Entscheidung über die neuen Stadtreferenten eingeweiht.
  • Die CSU war vor einigen SPD-Stadträten informiert.
  • OB Reiter verteidigt seine Entscheidung, nur im kleinen Kreis darüber gesprochen zu haben.

Von Andreas Glas und Dominik Hutter

Rainer Schweppe will weitermachen. "Mit ganzer Kraft", wie der Stadtschulrat am Dienstag per Mail seinen Mitarbeitern mitteilte. Bis zum 30. Juni 2016, seinem definitiv letzten Arbeitstag. Dann soll die SPD-Stadträtin Beatrix Zurek den Chefposten im Referat für Bildung und Sport übernehmen - was die Autorität Schweppes in den kommenden Monaten nicht eben beflügeln dürfte.

Zwar kann der amtierende Referent keinerlei Versäumnisse bei sich erkennen. Überrascht kann er trotzdem nicht gewesen sein, dass ihn die Stadtspitze nach nur einer Amtszeit abservieren will. "Wir hatten das Gefühl, dass sein pädagogischer Ansatz und seine Ideen komplett richtig waren, das operative Umsetzen aber nichts so war, wie wir uns das vorgestellt haben", sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der Schweppe bereits vor einigen Tagen von der Entscheidung informierte, die im ganz kleinen Kreis gefallen war. Dagegen erfuhren die meisten SPD-Stadträte erst Montagabend, welche "Stadtminister" München künftig verwalten sollen. Da wusste selbst die CSU schon Bescheid. Deren Fraktionschef Hans Podiuk war bereits zur Mittagszeit von der SPD in Kenntnis gesetzt worden. "Ein bisschen unglücklich" sei das gelaufen, sagt eine verärgerte SPD-Stadträtin. OB Reiter dagegen sagt, es sei für ihn klar gewesen, die Entscheidung im kleinen Kreis und "nicht in einer 30er-Runde" zu treffen.

Schweppes Aus stand schon früh fest

Das SPD-Treffen im Rathaus bildete am Montag das Finale einer generalstabsmäßig eingefädelten Personalplanung, die laut Fraktionschef Alexander Reissl vor einigen Wochen begonnen hatte. Mit Reiter und der Münchner SPD-Vorsitzenden Claudia Tausend baldowerte Reissl aus, welche Posten zu vergeben sind und wer dafür infrage kommt. Dass das Thema so früh diskutiert wurde, liegt an Ausschreibungsfristen: Hätten die Sozialdemokraten sich für Ausschreibungen entschieden, hätte die Bewerberauswahl demnächst starten müssen - der Stadtrat wählt die Referenten spätestens im Januar 2016. Da nun aber schon alles festgezurrt ist, soll es wohl keine Ausschreibungen mehr geben. Referenten hätten "eindeutig politische Aufgaben", betont Reissl, die Posten dürften daher auch politisch vergeben werden.

Dass Schweppe ersetzt wird, stand für die SPD offenbar schon sehr früh fest: Der seit 2010 amtierende Stadtschulrat war schon vor der Kommunalwahl angezählt. Dem Mann, der so gerne über das Prinzip der Ganztagsschule doziert, werden Versäumnisse bei Bau und Unterhalt der Schulen vorgeworfen. Nun soll die erfahrene Kommunalpolitikerin Zurek dafür sorgen, dass neben der Kür auch die Pflicht nicht zu kurz kommt.

Auch Sozialreferentin Meier war Wackelkandidatin

Als Wackelkandidatin galt auch Brigitte Meier. Die Sozialreferentin darf nun aber doch ihren Posten behalten, die 50-Jährige ist in ihrer Partei fest verwurzelt. Bei der CSU hält sich die Liebe zu ihr in Grenzen, sie wird die Personalie aber aus Koalitionsräson mittragen.

Ganz anders sieht es bei Thomas Böhle aus, der vom Personal- ins Kreisverwaltungsreferat wechseln soll. Der versierte Jurist genießt seit Längerem die Unterstützung der CSU, die auch mit der Verlängerung der Verträge von Kämmerer Ernst Wolowicz und Baureferentin Rosemarie Hingerl gut leben kann. Die CSU hat laut Bündnispapier bei der Referentenwahl 2016 nur für eine einzige Position das Vorschlagsrecht: für den Chefposten im Personalreferat, der anders als bei der SPD ausgeschrieben werden soll. Als Interessent ist auf den Rathausfluren der CSU-Stadtrat Alexander Dietrich im Gespräch. Auch Stadtbaurätin Elisabeth Merk soll im Amt bleiben, das haben die Koalitionäre bereits bei ihren Verhandlungen im Mai beschlossen. Ihre Amtszeit dauert aber noch bis 2019.

© SZ vom 22.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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