Mit ungewohnten Tönen lässt der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer im Bundestagwahlkampf aufhorchen. Singhammer, ehemals Münchner CSU-Chef, bezeichnet die "hemmungslose Gewinnsucht ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl" als Irrweg.
Womöglich haben der Parlamentarier und einige Parteifreunde in den vergangenen Jahren selbst die falsche Richtung eingeschlagen. Im Nachlass des früheren Schatzmeisters der Münchner CSU und TV-Unternehmers Ralph Burkei finden sich Hinweise auf fragwürdige Mandate und Geschäfte von und mit CSU-Politikern.
Singhammer war als Anwalt für die Burkei-Gesellschaft Worldcom tätig gewesen und hatte dafür mindestens 17.500 Euro kassiert. Pikant daran: Worldcom hatten in großem Stil verbotene Schleichwerbung für Burkeis "Bayern Journal" bei Sat 1 und RTL wie auch für Sat 1 selbst vermittelt. Von solchen "Schleichwerbegeschäften" habe er weder gewusst noch damit zu tun gehabt, ließ Singhammer auf Anfrage der SZ mitteilen.
Zum Umfeld des Ende 2008 bei einem Terroranschlag in Indien ums Leben gekommenen Burkei hatten zahlreiche CSU-Politiker gehört, darunter auch der Münchner Landtagsabgeordnete Thomas Zimmermann. Der Arzt hatte Anfang des Jahrzehnts zusätzlich zu seiner Parlamentstätigkeit als medizinischer Berater für eine andere Burkei-Firma gearbeitet, die Westnet AG, und dafür mehr als 70.000 Euro kassiert.
Dass Zimmermann neben seinen Landtagsdiäten 17 Monate lang jeweils 8500 Mark von Westnet bekam, war bislang öffentlich nicht bekannt. Zimmermann sagt, er habe bei einem Medizin-Projekt entsprechende Leistungen erbracht. Daran sei "nichts verwerflich".
Burkei war bereits seit den neunziger Jahren immer wieder in undurchsichtige Geschäfte verwickelt gewesen, vor allem bei seinen diversen Fernseh-Aktivitäten. Seine Regionalsendung "Bayern Journal" fiel durch verbotene Schleichwerbung für Pharma-Firmen und andere Unternehmen auf. Dass die Firmen für redaktionelle Beiträge gezahlt hatten, erfuhren die Zuschauer nicht. Sie wurden getäuscht.
Enge geschäftliche Verbindungen
Auch mit Sat 1 machte Burkei in großem Stil solche Geschäfte. Trotzdem ließen sich etliche CSU-Politiker von ihm in sein Firmen-Netzwerk einbinden. In der Münchner CSU stieg Burkei sogar zum Schatzmeister auf. Bezirksvorsitzender war damals Singhammer. Der zweite Schatzmeister neben Burkei hieß Thomas Zimmermann. Und noch ein dritter im CSU-Vorstand stand mit Burkei in enger geschäftlicher Verbindung: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und OB-Kandidat Aribert Wolf, damals stellvertretender Parteivorsitzender, arbeitete zeitweise als Vorstand für die Westnet.
Heute will man in der CSU mit Burkei, aus dessen Nachlass immer mehr Dokumente über fragwürdige Geschäfte an die Öffentlichkeit gelangen, nichts mehr zu tun haben. Sogar von Korruptionsverdacht ist inzwischen die Rede, nachdem Bayerns Medienaufsicht gegen die Schleichwerbung nicht konsequent durchgegriffen hatte.
Nun stellt sich heraus, dass der Bundestagsabgeordnete Singhammer die auf solche Geschäfte spezialisierte Burkei-Firma Worldcom mindestens sieben Monate lang, von Januar bis Juli 2004, anwaltlich beraten hat. Das belegt eine der SZ vorliegende Gutschrift über 17.500 Euro für Singhammers Münchner Anwaltskanzlei.
Eine Anfrage dazu beantwortete der Abgeordnete nicht selbst, sondern über einen Berliner Medienanwalt, der früher auch Burkei vertreten hatte. Der Medienanwalt erklärte, es bestehe "kein Berichterstattungsanlass". Singhammer habe "nur für einen kurzen überschaubaren Zeitraum bis Sommer 2004 überhaupt Beratungstätigkeiten als Anwalt erbracht". Das habe selbstverständlich nichts mit irgendwie gearteten Schleichwerbegeschäften zu tun gehabt. Singhammer war schon bis November 2003 als Aufsichtsrat für die Burkei-Firma Westnet tätig - "nur eine Episode", wie der Abgeordnete später sagte.
"Für unsere Arbeit entlohnt worden"
Singhammers Parteifreund Zimmermann ist auskunftsfreudiger. Der Landtagsabgeordnete hatte von Burkeis Westnet im Juli 2000 einen Vertrag für "fachärztliche Beratung" erhalten, der mit 8500 Mark im Monat honoriert war. Der Vertrag sei von August 2000 bis Ende 2001 gelaufen, sagt Zimmermann. Er habe Westnet bei einem Medizinprojekt "wissenschaftlich begleitet". Es sei um eine "digitale Patientenakte" gegangen. Ärzte sollten per TV-Übertragung etwa von Darmspiegelungen in die Lage versetzt werden, bereits bei der Untersuchung die Expertise von Kollegen aus anderen Orten einzuholen.
Westnet habe diese Idee damals dann nicht weiter verfolgt, das werde inzwischen aber überall auf der Welt praktiziert, sagt Zimmermann. Er habe seine Nebentätigkeit im Landtag angegeben. Die Höhe der Honorars sei von Vorstand und Aufsichtsrats von Westnet festgelegt worden.
Nachdem der Vertrag abgeschlossen war, saß Zimmermann selber zeitweise im Westnet-Aufsichtsrat. Später arbeitete der Landtagsabgeordnete als Vorstand der Westnet-Ausgründung Health Base - auch nicht für lau, wie Zimmermann einräumt: "Wir haben unsere Arbeit gemacht und sind dafür entlohnt worden."