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Einkaufen am Stadtgründungstag:SPD und CSU setzen Sonntagsöffnung durch

Zum Stadtgründungsfest werden wohl auch die Geschäfte in der Innenstadt offen haben.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Der Kreisverwaltungsausschuss hat sich für eine Sonntagsöffnung am 14. Juni ausgesprochen: Zum Tag der Stadtgründung sollen die Münchner in der Innenstadt einkaufen können.
  • Die Linke befürchtet, dass nur die Kaufhauskonzerne profitieren - auf Kosten der Arbeitnehmer.
  • Am Freitag wollen die Gewerkschaften gegen die Pläne der schwarz-roten Rathauskoalition zum Streik aufrufen.

Drei Tage vor dem geplanten Einzelhandelsstreik schafft der Stadtrat vollendete Tatsachen: Der Kreisverwaltungsausschuss hat sich am Dienstag mit großer Mehrheit für einen verkaufsoffenen Sonntag am 14. Juni ausgesprochen. Der Beschluss, der gegen die Stimmen von Grünen und Linken fiel, muss an diesem Mittwoch von der Vollversammlung bestätigt werden; das gilt wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse aber als Formsache. Damit dürfen erstmals seit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 die Läden in der Innenstadt an einem Sonntag öffnen. Am 14. Juni feiern die Münchner den Stadtgründungstag.

"Weil die Innenstadt ja so leblos dahindümpelt, muss ein liebevolles Fest zu einem Marketing-Gag umstrukturiert werden", ätzte Linken-Stadtrat Cetin Oraner mit ironischem Unterton. Und die Verkäufer stellten sich natürlich gerne auch noch sonntags in den Laden, wenn sie schon am Samstag bis 20 Uhr gearbeitet hätten. Die Gewerkschaften hätten recht, wenn sie dies als "Schuss aus dem Hinterhalt" werten, wetterte Oraner. Einzige Profiteure seien die Kaufhauskonzerne, in deren Kassen nun mehr Geld komme. Die Linken ermunterten die Gewerkschaften und Kirchen ausdrücklich zum Protest:

Wie die Rathauskoalition auf die Kritik reagiert

Schon 1953 hätten die Münchner Arbeitnehmer monatelang eine Auseinandersetzung gegen längere Ladenöffnungszeiten geführt. Am Freitag wollen die Gewerkschaften gegen die Pläne der schwarz-roten Rathauskoalition zum Streik aufrufen. "Das hat den Charakter eines Präzedenzfalls", fürchtet auch Gülseren Demirel (Grüne), die den Mitarbeitern des Einzelhandels die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht erschweren will. Wer wie die SPD behaupte, am Stadtgründungstag sollten nur Freiwillige eingesetzt werden, "kennt die Arbeitswelt nicht, kennt den sozialen Druck nicht".

CSU und SPD zeigten sich erstaunt über den Aufruhr, den eine Ausnahme für einen einzigen Tag ausgelöst hat. "Wir reden nicht über die generelle Sonntagsöffnung", sagte SPD-Stadträtin Beatrix Zurek. Es gehe nur um eine Ausnahme für einen einzigen Tag, die im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sei. Weitere Debatten über längere Öffnungszeiten werde es mit der SPD nicht geben. Diesem kategorischen Nein zu einer weiteren Liberalisierung schloss sich auch Alexander Dietrich (CSU) an. Für eine Grundsatzdebatte über den Ladenschluss sei der Stadtrat der falsche Ort. Die Wortwahl der Gewerkschaften sei daher "verfehlt".

© SZ vom 20.05.2015/mmo

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