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Prozess in München:Holocaust-Leugner zeigt vor Gericht Hitlergruß und hetzt gegen Juden - vier Jahre Haft

  • Ein 64-jähriger notorischer Holocaust-Leugner muss für weitere vier Jahr in Haft.
  • Der Mann hat 2018 während einer Gerichtsverhandlung in München den Hitlergruß gezeigt, gegen Juden gehetzt und die Schoah geleugnet.

Eine Berufungskammer am Landgericht München hat am Donnerstag einen notorischen Holocaust-Leugner zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der 64-Jährige, der wegen ähnlicher Delikte bereits rechtskräftig verurteilt ist und in Stadelheim einsitzt, hatte 2018 während einer Gerichtsverhandlung in München zweimal den verbotenen Hitlergruß gezeigt und in seinem Schlusswort gegen Juden gehetzt sowie die Schoah, den planmäßigen Mord an sechs Millionen Juden während der NS-Zeit, mehrmals geleugnet.

Das Amtsgericht hatte ihn daraufhin wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft München I hatte fünf Jahre Haft für den Deutsch-Kanadier gefordert, zeigte sich aber nicht unzufrieden mit der Entscheidung der Strafkammer.

Dem Urteil vorausgegangen war ein sich über drei Verhandlungstage erstreckendes letztes Wort des Angeklagten. Vor einer Handvoll Anhänger machte der Judenhasser deutlich, worum es ihm vor allem ging - um den Beifall seiner Gesinnungsgenossen. Immer wieder fielen in dem mit Verschwörungstheorien gespickten Vortrag, den der Angeklagte mit Hilfe eines mit Briefen und Zeitungsausschnitten gefüllten Aktenordners improvisierte, Sätze wie: "Über dich wird man in tausend Jahren noch reden" oder "Dein Name wird nicht vergessen".

Offenbar, auch das deutete der Tutzinger an, strebt er eine ähnliche Rolle in der Szene an wie die inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Da die Strafprozessordnung das letzte Wort eines Angeklagten zeitlich nicht begrenzt, musste das Gericht den 64-Jährigen zunächst gewähren lassen, allerdings immer wieder unterbrochen von Hinweisen, sich nicht zu wiederholen und keine neuen Straftaten zu begehen. Genau das habe er aber vor, sagte der Angeklagte. Was eine "ketzerische" Straftat sei, interessiere ihn nicht. Und das war dann tatsächlich sein letztes Wort - die Vorsitzende Richterin beendete die Tirade.

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