Flüchtlingspolitik: Rauswurf vor Weihnachten: Geflüchtete ausquartiert

Auszug kurz vor Heiligabend: Zwei Dutzend Menschen mussten die Gemeinschaftsunterkunft in der Hintermeierstraße kurzfristig verlassen. (Foto: Robert Haas)

Kurz vor Heiligabend ordnet die Regierung von Oberbayern für etwa zwei Dutzend Menschen den Umzug in neue Unterkünfte an, weil in die Räume nun afghanische Ortskräfte einziehen. Die Stadt war über die Aktion nicht informiert.

Wenige Tage vor Heiligabend haben sie ihre Sachen packen müssen. Die Aufforderung war deutlich genug: "Anfahrt direkt in die Unterkunft bis 14.00 Uhr", heißt es in einem Bescheid der Regierung von Oberbayern an die Mutter eines kleinen Kindes. "Sie sind am 20.12.2021 zum Einzug in die unter Nr. 2 genannte Unterkunft verpflichtet." Falls die junge Frau der Aufforderung nicht nachkommen würde, "drohen wir die Vollstreckung durch unmittelbaren Zwang an".

Betroffen von der plötzlichen Zwangsmaßnahme sind nicht nur die 29-Jährige und ihr Kind, sondern auch zwei Dutzend weitere Menschen, die zum Teil seit Jahren in einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft in Allach leben. Diese Menschen haben nichts verbrochen. Sie müssen einfach nur anderen weichen, die in den vergangenen Tagen in München angekommen sind und Platz zum Leben brauchen: 120 afghanische Ortskräfte, die vor kurzem ausgeflogen wurden und nun nach München gebracht wurden.

Doch warum müssen deshalb Menschen, deren Kinder in die nahe gelegene Grundschule an der Pfarrer-Grimm-Straße gehen und dort Freunde gefunden haben, innerhalb von sieben Tagen umziehen? Kleinkinder, die in Kitas gehen? Erwachsene, die sich Sozialkontakte aufgebaut haben? Die Regierung von Oberbayern antwortet sehr pragmatisch auf die SZ-Anfrage: Die afghanischen Ortskräfte und deren Familienangehörige "verfügen im Gegensatz zu Asylsuchenden bereits bei ihrer Einreise über einen Aufenthaltstitel und sind daher auch berechtigt, eigenständig privaten Wohnraum zu suchen. Bis dies gelungen ist, obliegt es der Regierung von Oberbayern, die Personen in Übergangswohnheimen unterzubringen." Interessanterweise handelte es sich bei dem Gebäude in Allach nicht um ein Übergangswohnheim, sondern um eine Gemeinschaftsunterkunft. Doch das wurde nun mit dem Auszug der einen und dem Einzug der anderen umdeklariert.

Der Vorgang sei "schockierend und menschenunwürdig", sagt Julia Sterzer

Für Julia Sterzer ist der ganze Vorgang "schockierend und menschenunwürdig". Die Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in München ist sozusagen verantwortlich für das Wohlergehen der Geflüchteten in der Unterkunft. Dort hat die Awo im März 2020 die Asylsozialberatung für die nun aufgelöste Gemeinschaftsunterkunft übernommen. Erst kurz vor dem staatlich angeordneten Exodus habe sie davon erfahren. Was sie besonders erschreckend fand: Die Regierung habe den Menschen nicht einmal angeboten, beim Umzug zu helfen. "Sie hätten ja nichts mitnehmen können", sagt die Sprecherin der freien Wohlfahrtsverbände in München. Dabei hätten sich viele der Bewohner in den vergangenen Jahren auf eigene Kosten Matratzen, Betten und natürlich Kleidung angeschafft. "Wir haben dann kurzfristig einen Bus organisiert", sagt Julia Sterzer. Damit konnten die Menschen wenigstens ihr weniges Hab und Gut mitnehmen.

Doch seitdem sind die Menschen auf verschiedene Stadtviertel verteilt und können über die Weihnachtsfeiertage nicht einmal das Nötigste organisierten. Sie wissen nicht, wo die Kinder in die Schule gehen können, wo die Kleinen einen Kitaplatz erhalten, wenn überhaupt.

Kritik kommt auch vom Amt für Wohnen und Migration

Gerhard Mayer kann bei dieser überstürzten Aktion eigentlich nur den Kopf schütteln. "Das ist eine Art und Weise des Umgangs mit den Menschen - damit würden wir anders umgehen", sagt der Leiter des Amts für Wohnen und Migration auf SZ-Anfrage. Er habe erst am vergangenen Montag von den Umzügen erfahren, aber nicht von der Regierung von Oberbayern. Erst auf eigene Nachfrage habe er entsprechende Informationen von der Regierung erhalten. Jetzt sei "das Kind schon in den Brunnen gefallen", beklagt er. So kurzfristig konnten er und seine Mitarbeitenden vom Wohnungsamt keine städtischen Unterkünfte auftreiben. Zumindest teilt die Regierung mit, dass "auch Gespräche mit der Landeshauptstadt München", stattfänden, "ob Plätze in Wohnprojekten zur Verfügung stehen. Zwei Familien haben bereits eine Zusage für ein städtisches Wohnprojekt erhalten", teilt ein Regierungssprecher mit. Fünf alleinstehende Männer aus der Wohnanlage seien nun in einer Gemeinschaftsunterkunft in Poing untergebracht worden.

Bei der Arbeiterwohlfahrt, den freiwilligen Helfern vor Ort und auch im Sozialreferat herrscht dennoch Ratlosigkeit, weshalb das Thema nicht frühzeitig mit der Stadt besprochen worden sei. Doch die Regierung von Oberbayern verweist darauf, "dass Neuankünfte von afghanischen Ortskräften und aus weiteren humanitären Programmen uns leider oft nur mit sehr kurzer Vorlaufzeit angekündigt" würden.

Für die etwa 120 Menschen aus Afghanistan, die nun vor den Taliban in Sicherheit gebracht worden sind, wird die kurzfristig leer geräumte Unterkunft im Münchner Westen dennoch keine dauerhafte Bleibe sein. Ende 2022 läuft der Immobilienvertrag für das offenbar ohnehin schon etwas heruntergekommene Gebäude aus, danach soll das Haus abgerissen und auf dem Gelände eine Schule gebaut werden.