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Moosach:Stadtviertel- Fernsehen

SPD-Antrag: Sitzungen sollen per Livestream übertragen werden

Die politische Teilhabe der Bürger unterstützen - während und nach der Corona-Krise - will der Moosacher Bezirksausschuss (BA). Mehrheitlich fordert das Gremium auf Initiative der SPD-Fraktion am Montagabend, die Stadt möge die technischen und rechtlichen Bedingungen prüfen, um Sitzungen der Moosacher Bürgervertretung per Livestream zu übertragen. Als "Pilotprojekt" strebt der BA an, dies bereits für die nächste Sitzung am 20. Juli einzurichten.

Wegen der aktuellen Maßnahmen sei für viele Bürger der reale Zugang zum öffentlich tagenden Gremium nicht oder nur unter persönlichen Risiken und Einschränkungen möglich, begründete Riad el Sabbagh, der die Fraktion gemeinsam mit Hanna Kammermaier führt, den Vorstoß der SPD. Insbesondere Risikogruppen wie ältere Menschen, Bürger mit Behinderungen oder Vorerkrankungen solle eine physische Anwesenheit nicht zugemutet werden, sagte el Sabbagh. Aus Gründen der Transparenz, Teilhabe und Demokratie müsse auch für sie die grundsätzliche Möglichkeit gegeben sein, das Geschehen mitzuverfolgen. Auch ließe sich der hohe Aufwand des Sicherheits- und Hygienekonzepts für die Stadt deutlich eingrenzen.

Die CSU hingegen befürchtet, dass bei Übertragungen die Bürger ausblieben. Wenn diese präsent seien, unterstütze das auch die lokale Wirtschaft, sagte CSU-Sprecher Florian Wies in Anspielung auf den Hauptsitzungsort im bewirteten Saal des Gasthauses "Alter Wirt". "Wir wollen die Leute hier haben." Für Grünen-Sprecherin Ursula Harper und Jörg Breyer (Freie Wähler) schließt das eine das andere nicht aus. Man sollte die Öffentlichkeit groß einbinden, es würden aber auch noch Bürger kommen. Klar sei, dass eine Übertragung nicht in dem Maß wie im Stadtrat stattfinden könne. Es reiche, eine Kamera aufzustellen, es brauche nicht x-Blickwinkel, Schnitte und Untertitel, sagte Breyer. Die Stadt überziehe da die Anforderungen. Eine "Super-Idee", befand auch Axel Stoßno von der FDP. Die CSU ließ sich nicht überzeugen: Sie stimmte gegen den Antrag.

Auch die CSU im Neuhauser Bezirksausschuss konnte sich mit dem Vorschlag nicht anfreunden. Das Gremium beschloss jedoch mit Mehrheit, die Idee voranzutreiben, auch wenn die Stadtverwaltung laut BA-Vorsitzender Anna Hanusch Bedenken dagegen hat.

© SZ vom 24.06.2020 / anna, son

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