Moosach:Kein Angriff

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Panzerteststrecke: Lokalpolitiker stimmen Verwaltungsvorschlag zu

Anders als der benachbarte Bezirksausschuss Allach-Untermenzing hat das Gremium in Moosach einem Beschlussentwurf des städtischen Referats für Klima- und Umweltschutz (RKU) zur Panzerteststrecke von Krauss-Maffei Wegmann einstimmig entsprochen. Das Papier ist die Antwort auf eine Empfehlung aus der Allach-Untermenzinger Bürgerversammlung für die Ausschusssitzung des Stadtrats am 12. Oktober. Demnach will das RKU bei einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Panzerteststrecke in Allach deren Nutzung durch geeignete Auflagen so reglementieren, dass ein gesetzeskonformer Betrieb der Anlage garantiert werden könne. In dem Antrag aus der Bürgerversammlung war gefordert worden, so ausreichende Maßnahmen für den Lärmschutz zu ergreifen, dass künftig noch neue Wohnungen, Schulen, Kindertagesstätten oder kulturelle Einrichtungen auf den benachbarten Flächen entstehen können.

Dem Gremium in Allach-Untermenzing genügte die Vorlage für den Stadtratsausschuss keineswegs, da das für die Genehmigung zuständige RKU mit keinem Wort darauf eingeht, um genau welche Maßnahmen es sich dabei handeln soll und zudem nicht alles in der Ausgangslage stimme. Die Stadtviertelvertreter verweigerten einstimmig, Stellung zu nehmen, bevor darüber nicht Klarheit herrscht.

In der Sitzung in Moosach meldete sich einzig CSU-Fraktionssprecher Florian Wies (CSU) zu Wort: "Zustimmung zur Verwaltungsvorlage", erklärte er kurz und bündig. Schließlich schöpfe Krauss-Maffei Wegmann nicht alles aus, was es hätte ausschöpfen können. Wies spielte damit auf die reduzierten Betriebszeiten an: Der Rüstungskonzern hatte in einem Spitzengespräch vor knapp einem Jahr auf Vorschlag von OB Dieter Reiter (SPD) und Gewerkschaftsvertretern der IG Metall die Testzeiten an der Ludwigsfelder Straße verringert: auf 7 bis 17 Uhr unter der Woche und 8 bis 14 Uhr an Samstagen. Erlaubt wären werktags und samstags Runden von 7 bis 20 Uhr. Außerdem werde nur noch an maximal 20 Samstagen im Jahr getestet. Der Bezirksausschuss folgte Wies' Vorschlag ohne Diskussion.

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