Wegen der Luxuswohnungen, die vor allem in der Innenstadt entstehen, sieht sich die Stadt zunehmend der Forderung ausgesetzt, sie müsse den Neubau kostspieliger Wohnungen verhindern. Für Oberbürgermeister Christian Ude ist das nicht nur ein "vollkommen falscher Ansatz", um preisgünstigen Altbestand zu erhalten.
In der Diskussion um die Aufwertung von Stadtvierteln wirft er den Kritikern vor, die Rechtslage zu ignorieren: "Die Vorstellung, wir könnten das Baurecht für 30 Wohnungen, das seit mehr als 50 Jahren besteht, einfach wegnehmen", um eine Kneipe wie die "Schwabinger 7" zu erhalten, gehe an der Rechtslage und den sozialen Problemen vorbei.
Dass Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) dabei sogar die "Behelfsbaracke" mit Mitteln des Denkmalschutzes vor "Gentrifizierung" bewahren habe wollen, geißelt der OB. Denn der Mieterschaft habe die Staatsregierung das Umwandlungsverbot als wichtigstes Instrument zum Schutz vor Vertreibung und Verdrängung durch Luxussanierung und Spekulation seit Jahrzehnten vorenthalten.
Bei vielen neuen Luxusobjekten wie etwa der vom Süddeutschen Verlag "ungewöhnlich lukrativ verkauften" Hofstatt, wo der Quadratmeter Wohnfläche bis zu 13.340 Euro koste, oder der Residenzpost, habe die Stadt keinen Einfluss auf das Preisniveau. "Es sind die unterschiedlichsten Eigentümer, die sich an der Gentrifizierung eine goldene Nase verdienen."
Da das Baurecht bereits bestanden habe, könne die Stadt dort das Mietniveau nicht beeinflussen. Nur wenn es zu einer Baurechtsmehrung komme, könne die Stadt nach den von ihr geschaffenen Regelungen zur "sozialgerechten Bodennutzung" einen Anteil an preisgünstigen, öffentlich geförderten Wohnungen durchsetzen.
Penthouse oder Sozialwohungen
In der Feilitzschstraße und am Roecklplatz handle es sich um Ausschöpfung bestehenden Baurechts, wo allenfalls noch Korrekturen bei Dichte oder Höhe möglich sind. "Man kann das Baurecht nicht wegnehmen, das wäre eine Enteignung", so Ude. Dass auch auf dem von den Stadtwerken veräußerten ehemaligen Kraftwerksgelände an der Müllerstraße keine Sozialwohnungen entstehen, führt Ude auf die besonderen Umstände zurück, wie die Abbruchkosten in Höhe von vier Millionen Euro und die Verlegung des Fernwärmeknotens, die drei Milllionen Euro kostete. "Wenn man sich da in den Kopf setzt, die Penthousewohnung müsse eine Sozialwohnung werden, müsste man mit 20 Millionen Euro subventionieren, damit ein Mieter einen Luxusausblick genießen kann."
Solche Neubauten zu verhindern sei nicht geeignet, um Wohnungsmangel zu bekämpfen, so Ude. "Die Idee, dadurch Reiche vom Altbaubestand fernhalten zu können, ist völlig illusorisch." In seiner Amtszeit seien seit 1993 mehr als 100.000 Wohnungen, darunter 22.000 öffentlich geförderte fertiggestellt worden, so viel wie in keiner anderen deutschen Stadt.
Die Rathaus-CSU glaubt dagegen, dass die Stadt mehr tun könnte und hat dazu eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Ziel sei es, "die Mieten durch die zusätzliche Schaffung von Wohnraum stabil zu halten", betont Fraktionschef Josef Schmid.