Medizin Steuern sparen statt Lohnkosten

Stadtrat stimmt der Umwandlung der München Klinik in eine gemeinnützige GmbH zu

Von Heiner Effern

Der Stadtrat hat beschlossen, dass die städtischen Krankenhäuser in eine gemeinnützige Gesellschaft überführt werden sollen. Nach dieser Grundsatzentscheidung muss nun das Finanzamt noch zustimmen. Das gilt als sehr wahrscheinlich, da auch kommunale Kliniken in anderen Städten als sogenannte gGmbH arbeiten. Gleichzeitig wird die geplante Auslagerung von Mitarbeitern in Servicegesellschaften auf Eis gelegt. "Mit mir wird es diese nicht geben", hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf dem Gewerkschaftstreffen am 1. Mai verkündet. Diese mit den Regierungsfraktionen von SPD und CSU abgestimmte Position wurde nun mit großer Mehrheit im Stadtrat bestätigt.

Kritik daran gab es am lautesten von der FDP. Eine gemeinnützige Gesellschaft "schafft mehr Probleme, als sie löst", sagte Stadtrat Jörg Hofmann. Denn sie biete nicht nur die versprochenen steuerlichen Vorteile, sondern auch Nachteile. Das Vermögen sei in einer gGmbH sehr stark gebunden, einzelne Häuser aus dem Verbund München Klinik herauszulösen, sei fast unmöglich. Allerdings hat daran und an einem möglichen Verkauf derzeit außer der FDP offenbar auch niemand Interesse. Zudem forderte Hoffmann, trotz der Gemeinnützigkeit mit den Servicegesellschaften zu arbeiten. Das ergebe einen doppelten Effekt für den Haushalt der Klinik.

Allerdings weiß Hoffmann natürlich auch, dass die vom Rest des Stadtrats ungeliebten Gesellschaften, die bei Neuanstellungen schlechter zahlen, gegen die Gewerkschaften ohnehin nicht durchzusetzen gewesen wären. Gerade vor der Kommunalwahl. Zwar hatten sich die Sozialdemokraten und Oberbürgermeister Dieter Reiter im vergangenen Jahr von der in Aussicht gestellten Ersparnis von 4,6 Millionen Euro im Jahr noch überzeugen lassen, doch dieser Effekt scheint dahingeschmolzen zu sein. Von vielleicht zehn Millionen Euro in zehn Jahren spricht man nun in der Kämmerei. Das war den Ärger nicht wert, und mit der von ihm gewünschten gemeinnützigen Gesellschaft gibt der Stadtrat Klinik-Chef Axel Fischer die Möglichkeit, andere Ressourcen zu heben. Bisher waren größere Spenden an die Klinik kaum möglich, das wird künftig anders sein. Damit darf und will Fischer keine Lücken im Etat ausgleichen, doch erwartet er sich einen Mehrwert für das Begleitangebot der Krankenhäuser wie neue Spielplätze oder eventuell einmal ein Übernachtungshaus für Eltern oder ähnliches. So etwas könnte eine Klinik-GmbH kaum bezahlen.

Die Grünen monierten schon vor der Sitzung, dass die ursprünglich in Aussicht gestellten 4,6 Millionen Euro pro Jahr schnell dahingeschmolzen seien. Nun greife der OB eine alte Idee von ihnen auf, die er schon lange hätte umsetzen können. Die Linke und auch die Bayernpartei kritisierten, dass mit den nun auf Eis gelegten Servicegesellschaften unnötigerweise viel Unruhe bei den Mitarbeitern geschaffen worden sei.