Die Christsozialen im Stadtbezirk Maxvorstadt fordern von der Verwaltung erneut ein härteres Vorgehen gegen Bettler und Obdachlose - und abermals wird der CSU-Vorstoß von den großen Fraktionen im Stadtteilgremium scharf verurteilt. "Die SPD und Bündnis 90/Grüne im Bezirksausschuss Maxvorstadt nehmen empört zur Kenntnis, dass die CSU zum wiederholten Male gegen Minderheiten hetzt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vor der BA-Sitzung an diesem Dienstag, 12. September, im Arkadensaal der BayernLB (Oskar-von-Miller-Ring 3, Beginn um 19.30 Uhr).
Nach knapp einem Jahr steht wieder ein Antrag von CSU-Mann Günther Westner auf der Tagesordnung, der eine härtere Gangart gegen Bettler und Obdachlose verlangt. Im November 2016 trat der Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Maxvorstadt-Königsplatz für die Ausweisung von "obdachlosen EU-Bürgern" und "organisierten Bettelbanden" in ihr Heimatland ein. Der Antrag scheiterte am Widerstand von SPD, Grünen und FDP, die den Vorstoß als "populistische Unsäglichkeit" und "ganz klar ausländerfeindlich" anprangerten.
Dieses Mal will Westner, dass die Stadt Obdachlose von den Grünflächen im Kunstareal, vor allem vom Königsplatz, vertreibt. "Obdachlose Bettler, insbesondere Mitglieder der osteuropäischen Bettelmafia" seien von Anwohnern beim Campieren an der alten Pinakothek, der Glyptothek und in den Propyläen beobachtet worden, heißt es in dem Papier. Diese stellten Kulturdenkmäler dar, seien Sehenswürdigkeiten. "Sie sollten von Obdachlosen nicht als Übernachtungsgelegenheit missbraucht werden." Die Stadt solle nun "konsequent" dagegen vorgehen.
Wie schon beim letzten Vorstoß, so üben SPD und Grüne auch jetzt heftige Kritik. "Die Aussage, dass Menschen allein durch ihre ihrer Armut geschuldeten Anwesenheit Kulturdenkmäler missbrauchen, ist zutiefst menschenverachtend", wird SPD-Fraktionssprecherin Katharina Blepp zitiert. Grünen-Fraktionssprecherin Sabine Thiele sieht in dem Antrag "eine reine Polemik, die offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet ist". Beide unterstellen der CSU, deren soziales Gewissen erschöpfe sich in der "Vertreibung der Schwächsten und Ärmsten". Interessant an dem Antrag ist, dass er dieses Mal offenbar von allen Fraktionsmitgliedern getragen wird, alle sind im Briefkopf namentlich genannt. Der vorangegangene Vorstoß Westners galt als Alleingang - einige aus den anderen Maxvorstädter CSU-Ortsverbänden distanzierten sich hinter vorgehaltener Hand davon. Aus Westners BA-Fraktion verteidigte damals nur ein Parteikollege den Antrag.