London-Reise des OB-Kandidaten:Strenge Sitten und ihre Ausnahmen

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London-Reise des OB-Kandidaten: Die Gratis-Reise von Dieter Reiter scheint alles andere als zeitgemäß.

Die Gratis-Reise von Dieter Reiter scheint alles andere als zeitgemäß.

(Foto: Robert Haas)

Dieter Reiter unter Druck: Die Staatsanwaltschaft will prüfen, ob die Gratis-Reise des Oberbürgermeister-Kandidaten womöglich gar nicht genehmigungsfähig war. Unzeitgemäß erscheint die Einladung jedenfalls, denn in Wirtschaft und Politik ist oft genau geregelt, was erlaubt ist und was nicht.

Von Klaus Ott

Als der SPD-Fraktionschef begann, aus der Dienstanweisung für Beamte zu zitieren, wurde es still im Saal. Alle hörten aufmerksam zu. Ein Staatsdiener habe jeden Anschein zu vermeiden, im Zusammenhang seiner Tätigkeit "für persönliche Vorteile empfänglich zu sein", lautete der Kernsatz. Es sei daher untersagt, Geschenke anzunehmen. Etwa Einladungen oder die Überlassung der Unterkunft.

Unzulässige Vorteile für Beamte seien immer gegeben, wenn der Geber sich davon leiten lasse, dass der Beschenkte ein bestimmtes Amt wahrnehme. "Ein Zusammenhang mit einer konkreten Amtshandlung ist nicht erforderlich." Das Verbot gelte also generell, schlussfolgerte der Redner der SPD. Seine Fraktion applaudierte lange.

Vor gut zwei Jahrzehnten war das, als Bayerns damaliger Ministerpräsident Max Streibl (CSU) wegen der Amigo-Affäre unter Druck geriet, die schließlich zu seinem Rücktritt führte. SPD-Fraktionschef Albert Schmidt las einst im Landtag die Richtlinien für Beamte vor, was für die CSU richtig peinlich wurde. Seitdem ist in Bayern eigentlich klar, dass führende Beamte und Politiker sich nicht einladen lassen sollten. Dem Vergnügen folgt der Ärger.

Diese Erfahrung macht jetzt auch Münchens Wirtschaftsreferent Dieter Reiter mit der Einladung des FC Bayern beim siegreichen Champions-League-Finale. Reiters Dienstherr, Oberbürgermeister Christian Ude, hatte zwar alles erlaubt. Und diese Genehmigung könnte Reiter juristisch helfen und ihn wegen eines "subjektiven Verbotsirrtums" vor einer Strafe bewahren. Aber politisch macht das die Sache für die SPD und ihren Oberbürgermeister-Kandidaten Reiter nicht besser. Was schon vor zwei Jahrzehnten für Bayerns Beamte (und nicht nur für die) galt, ist heute längst Standard in Politik und Wirtschaft. Bereits den Schein eines unzulässigen Vorteils gilt es unter allen Umständen zu vermeiden.

Viele Unternehmen haben sich, nach Schmiergeldaffären bei Siemens und anderen Konzernen, strenge Vorschriften gegeben. Manager und Mitarbeiter dürfen ihren Job nicht dazu benutzen, Vorteile anzunehmen oder sich auch nur zusagen zu lassen. Bei Siemens beispielsweise dürfen nur noch "Gelegenheits-Geschenke von symbolischem Wert" akzeptiert werden. Oder Einladungen zum Essen oder zu Veranstaltungen, sofern das in einem "angemessenen Rahmen" bleibe. "Alle darüber hinaus gehenden Geschenke, Essens- oder Veranstaltungs-Einladungen sind abzulehnen." Ein Siemens-Manager hätte nach diesen Richtlinien bestimmt nicht auf Kosten des FC Bayern zum Finale in London fliegen und dort mitfeiern dürfen.

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