Lokalpolitik:Die Grünen brauchen einen Mediator

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In der Kritik: Sabine Pilsinger, Anton Hofreiter und Antje Wagner (von links, hier bei einer Diskussion vor einem Jahr) werden angegriffen. (Foto: Angelika Bardehle)

Der Vorstand des Kreisverbands München-Land steht nach der Gründung eines Ortsverbands in Planegg in der Kritik. Die dort aktive Gruppe 21/Grüne fühlt sich düpiert und verweigert jegliche Kooperation

Von Rainer Rutz, Planegg/München

Die Neugründung eines Ortsverbands der Grünen in Planegg in der vergangenen Woche hat den Kreisverband München-Land der Partei gehörig durcheinander gewirbelt. Von vielen Seiten wird das Procedere des Kreisverband- Vorstands, bestehend aus Sabine Pilsinger und Volker Leib, heftig kritisiert. Bemängelt wird vor allem, dass die seit 20 Jahren bestehende Gruppe 21/Grüne, die in Planegg mit Anneliese Bradel sogar eine Bürgermeisterin stellt, nicht dazu befragt wurde. Und auch, so sagen es Planegger Grüne, dass man sich die neuen Mitglieder offenbar nicht genau angeschaut hat: Mindestens zwei von ihnen sind in den vergangenen Jahren öffentlich mit sehr kritischen und jedenfalls nicht "grünen" Ansichten zum Bau einer Unterkunft für Asylbewerber in Martinsried aufgefallen.

Planegger Grüne sprechen inzwischen von einer "feindlichen Übernahme", so die früheren Gemeinderäte Fritz Schiller und Uli Essig, der sich sogar an den Chef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, gewandt hat. Pikant ist allerdings, dass der Kreisverbands-Sprecher Volker Leib, der zusammen mit Sabine Pilsinger die Gründungsversammlung leitete, im Büro von Hofreiter arbeitet.

Das Thema wurde auch auf der Kreisversammlung der Grünen am Mittwochabend in München angesprochen. Es ging dabei kontrovers zu. Der Planegger Gemeinderat Herbert Stepp, einer von drei den Grünen zugerechneten "Gruppe 21/Grüne" erläuterte, warum er eine Wiederholung der Gründungsversammlung für dringend erforderlich hält: "Für mich ist klar, dass die sieben neuen Mitglieder mit uns gewählten Gemeinderäten gar nichts zu tun haben wollen - jedenfalls gibt es bislang dafür keine Indizien." Man sei in politischen Grundsatzfragen denkbar unterschiedlich orientiert. Doch habe der Kreisvorstand "offenbar das Problem erkannt" und eine Mediation durch eine neutrale Persönlichkeit vorgeschlagen: "Die soll jetzt klären, was geht und was nicht." Tags zuvor schon hatte Bürgermeisterin Anneliese Bradel im Gespräch mit der SZ erklärt, eine Zusammenarbeit mit den neuen Grünen könne sie sich nicht vorstellen: "Ich kann in keinster Weise mit diesen Leuten kooperieren." Wenn es zu keiner Einigung kommt, wird es in Planegg und Martinsried also bei den nächsten Wahlen zwei grüne Listen geben: die der Gruppe 21, die für die Grünen bei der Bundestagswahl 13,35 Prozent holte, und die Liste der neuen Grünen.

Die Darstellung des Kreisverband-Vorstandes, dass es in Planegg keine wirklichen Grünen gegeben habe, wird vom früheren Gemeinderat Fritz Schiller nicht geteilt: "Mit Anja Niejaki und mir gab es natürlich einen Ortsverband." Er betont die enge und von den Landkreis-Grünen stets unterstützte Zusammenarbeit mit der Gruppe 21/Grüne: "So gesehen war die Gründungsversammlung satzungswidrig. Der Vorstand hat versagt." Dass es für die Landkreis-Grünen wegen seines intensiv genutzten Zweitwohnsitzes in Spanien nicht so leicht gewesen sei, einen aktiven Ortsverband erkennen zu können, gibt Schiller allerdings zu: "Irgendwie waren wir schon ein museales Relikt."

Vom Kreisvorstand der Grünen war gestern niemand erreichbar, ebenso niemand vom neuen Ortsverband. Die ehemalige Kreisverbands-Sprecherin Antje Wagner sagte der SZ, eine Mediation müsse von einem "externen Fachmann oder -frau" ausgehen. Die Grünen-Mitglieder hätten auf der Kreisverbandssitzung "aufmerksam zugehört - es war totenstill". Letztlich sei es auf die Frage hinausgelaufen, ob die jetzigen Kreisverbands-Sprecher nicht "naiv" gehandelt hätten.

© SZ vom 06.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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