Sanierung oder erstmalige Fertigstellung einer Straße? Was aus der Sicht der meisten Anwohner eindeutig ist, wird in der städtischen Erschließungsbetragssatzung eigenwillig definiert: Demnach ist eine Straße erst dann vollendet, wenn sie einen frostsicheren Unterbau, Bordsteine, feste Gehwege und einiges mehr vorweisen kann - ganz egal, wie lange schon die Autos darüber rollen.
Welche Folgen das hat, zeigt sich nun an der Schittgablerstraße in der Lerchenau: Durch sie fuhren bereits in den Siebzigerjahren Autos, die Rechnung aber wird den Anwohnern erst jetzt präsentiert. Im Extremfall bis zu 130 000 Euro sollen Hausbesitzer für die sogenannte Ersterschließung ihrer Grundstücke zahlen, also für den geplanten Ausbau mit Gehwegen und Bäumen. Das erscheint der Rathaus-SPD dann doch als etwas übertrieben.
Wie die Stadt die Belastungen für die Anwohner mildern möchte
Zwar kann die Stadt die Regel nicht abschaffen, sie geht auf Baugesetzbuch und Kommunalabgabengesetz zurück. Ein bisschen bürgerfreundlicher aber müsse es schon zugehen, findet die SPD. Falls der Stadtrat ihrem Antrag zustimmt, sollen künftig schon im Beschluss für den Ausbau einer Straße die Anteile der Anwohner beziffert werden - damit die Pläne notfalls abgespeckt werden können.
Denn es sei verständlich, dass Anwohner Jahrzehnte nach der Verkehrsfreigabe von der Ankündigung derartiger Kosten überrascht würden, findet SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Die Anwohner der Schittgablerstraße rettet das zwar nicht mehr, die Planungen sind fix. Die SPD will aber prüfen lassen, ob die ihnen vorgelegte Rechnung veraltet ist. Denn zum 1. April habe der Freistaat eine Regelung erlassen, dass die Kosten bei Straßen, die vor mehr als 25 Jahren fertiggestellt wurden, nur noch zum Teil den Anwohnern aufzubrummen sind.
Zudem baut die städtische Gewofag an der Schittgablerstraße. Das biete die Chance, einen weiteren Beitragszahler aufzutun und so die Anwohner zu entlasten.
