Die Gemeinde Taufkirchen wird auch künftig bei der Ausweisung von Neubaugebieten nicht das Modell der Sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) anwenden. Diese sieht vor, dass sich der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem Baurecht entsteht, anhand von fixen Richtlinien an den Erschließungskosten beteiligt, der Gemeinde einen Teil der Fläche zum Kauf anbietet und eine bestimmte Zahl an Sozialwohnungen errichtet.
Derlei feste Vorschriften forderten SPD, Grüne und die Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) auch für Taufkirchen - jedoch vergeblich. Denn der Gemeinderat lehnte ihren Antrag ab und stimmte stattdessen einem Vorschlag der CSU zu. Demnach soll die Verwaltung Richtlinien erarbeiten, wie Grundstückseigner sich bei der Schaffung von Baurecht an den Erschließungskosten beteiligen müssen, wie die Gemeinde dabei zu Flächen kommen kann, und wie dadurch Wohnungen für Einheimische geschaffen werden können.
"Es schreit zum Himmel, dass wir immer wieder Bauwerber haben, die Millionen damit verdienen, indem sie in unserer Gemeinde etwas bauen", klagte Matteo Dolce (SPD). "Und wir als Gemeinde schauen zu, wie die Wohnungen entstehen, für die wir die Infrastruktur bauen müssen." Er plädierte dafür, Grundstücksbesitzer gemäß festen Sobon-Richtlinien zur Kasse zu bitten - sowohl die Kosten als auch den Grund betreffend. "Wir sind der Ansicht, dass man bei der Ausweisung eines Neubaugebiets stärker zulangen sollte", sagte Dolce. Hierfür brauche es "klare Spielregeln, um nicht den Anschein zu erwecken, dass wir irgendjemanden anders behandeln". Genau das sei derzeit der Fall, bemängelte Gabi Zaglauer-Swoboda (Grüne): "Grundstücksbesitzer werden ungleich behandelt, und wir können das nicht offen sagen, weil es immer in nichtöffentlicher Sitzung besprochen wird."
Auch Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) räumte ein, "dass wir Transparenz üben müssen". Er verwahrte sich jedoch gegen den Vorwurf der Mauschelei: "Das ist absolut deplatziert." Derweil erwiderte Hildegard Riedmaier (CSU) in Richtung Dolce: "Sie suggerieren, dass die bösen Grundstückseigentümer immer wahnsinnig viel Geld machen, und die armen Mieter dafür bezahlen - aber das ist nicht so. Es ist ein Geben und Nehmen zum Wohle der Gemeinde." Ohnehin lohnten sich Sobon-Richtlinien nur bei größeren Arealen, gab Christiane Lehners zu bedenken. Und ihr CSU-Kollege Herbert Heigl sagte mit Blick auf München, wo das Modell der Sozialgerechten Bodennutzung seit 1994 angewandt wird: "Wir sind nun mal keine Stadt."
Gegen jegliche Richtlinien wehrte sich Peter Hofbauer von den Freien Wählern: "Mit Grundsatzbeschlüssen schränken wir uns bloß ein. Wir sollten immer im Einzelfall entscheiden, dann sind wir viel flexibler." Entsprechend votierte er sowohl gegen den Sobon-Antrag von SPD, Grünen und ILT als auch gegen den Vorstoß der CSU. Während Ersterer mit 13 zu 10-Stimmen abgelehnt wurde, erhielt Zweiterer eine 17 zu 6-Mehrheit. Nun ist es also an der Verwaltung, Richtlinien zu erarbeiten, nach denen Grundstückseigner bei der Schaffung von Baurecht der Gemeinde etwas abzutreten haben.