Die Kommunen des Landkreises dürfen sich teils auf Rückzahlungen in Millionenhöhe durch den Landkreis freuen. Dieser Geldsegen beruht auf einer Neuordnung der Kostenverteilung zwischen Landkreis sowie Städten und Gemeinden bei Neu-, Ersatz-, Erweiterungsbauten und Generalsanierungen von Realschulen und Gymnasien, auf die sich die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Schulen im Kreistag am Dienstagnachmittag verständigt haben. Übernahm der Kreis bei derartigen Bauvorhaben bisher lediglich 30 Prozent der sogenannten förderfähigen Kosten, mussten die jeweils in einem Zweckverband vertretenen Kommunen 70 Prozent der finanziellen Aufwendungen übernehmen. Dieses Verhältnis wird nun umgekehrt - und zwar rückwirkend für den Zeitraum von 1993 bis einschließlich in das Rechnungsjahr 2016.
Die Diskussion über die Kostenverteilung beim Bau von Realschulen und Gymnasien hatte die SPD zu Beginn der Legislatur im Jahr 2014 ins Rollen gebracht und damit ein System, das seit den Siebzigerjahren ausschließlich im Landkreis München besteht, infrage gestellt. Denn im bevölkerungsreichsten Landkreis des Freistaates wird der Bau, die Finanzierung und der Betrieb der weiterführenden Schulen in Zweckverbänden geregelt, obwohl die Realschulen und Gymnasien rechtlich gesehen ureigenste Aufgabe der Landkreise sind.
Daher hatten die Sozialdemokraten auch immer wieder gefordert, die Zweckverbände aufzulösen und die Aufgaben in ein eigenes Schulreferat im Landratsamt zu überführen - dies wurde aber vor allem von der CSU im Kreistag und Landrat Christoph Göbel (CSU) stets vehement abgelehnt. Auch mit der Forderung, die förderfähigen Kosten bei Schulbauten zu 100 Prozent an den Landkreis weiterzureichen, scheiterte die SPD am Widerstand der Christsozialen, flankiert von Freien Wählern, Grünen und FDP.
Die Lösung ist ein Kompromiss
Die jetzt gefundene Lösung ist ein Kompromiss, der, so sagte es Göbel, die Belastungen für den Kreishaushalt einerseits eingrenze und andererseits das Solidarprinzip unter den 29 Städten und Gemeinden aufrecht erhalte. Insgesamt hat die Verwaltung im Landratsamt von 2016 bis zurück ins Jahr 1993 - für diesen Zeitraum liegen Daten vor - Investitionszuweisungen auf Grundlage zuwendungsfähiger Kosten nach Berücksichtigung von Abschreibungen in Höhe von mehr als 185 Millionen Euro errechnet. Tatsächlich gezahlt hat der Landkreis in diesem Zeitraum für Neubauten mehr als 68 Millionen Euro. Bei der Umstellung von der bisher geltenden 30-Prozent-Beteiligung auf ein Verhältnis von 70 zu 30 Prozent zwischen Landkreis und Kommunen ergibt sich eine Differenz von etwas mehr als 61 Millionen Euro, die seitens des Landkreises an Zweckverbände und damit an die Kommunen zu leisten ist.
Würde der Landkreis diesen Betrag von jetzt auf gleich an seine Städte und Gemeinden auszahlen, würde die angesichts er derzeitigen Umlagekraft die Kreisumlage - also der finanzielle Fluss von den Kommunen an den Landkreis - schlagartig um 6,2 Punkte von derzeit 44,9 auf 51,1 Punkte explodieren. Dieser Anstieg würde manch klamme Kommune vor erhebliche Probleme stellen.
Das Paradoxon, dass die Kommunen die Rückzahlungen durch die Neuordnung der Kostenverteilung überfordern könnte, will der Landkreis durch einen Kredit auflösen. Von 2018 an, machte Göbel deutlich, sollen die Zahlungen an die Kommunen erfolgen - und zwar mithilfe eines Darlehens über zehn Jahre. "Damit verhindern wir, dass die Kreisumlage massiv steigt", sagte der Landrat.
"Wir wollen mitberaten und mitbestimmen."
Ismanings Bürgermeister und SPD-Kreisrat Alexander Greulich sagte, er begrüße die nun gefundene Lösung. "Wir sind ganz weit weg vom Gesetzestext", sagte er noch mit Blick auf die bestehende Kostenverteilung. Auch die rückwirkende Kostenberechnung sei sinnvoll: "Denn diejenigen, die viel investiert haben, dürfen nicht die Dummen sein. Wir in Ismaning tragen jetzt noch 80 Prozent selbst beim Bau des Gymnasiums." Bezug nehmend auf die eigentliche SPD-Forderung nach kompletter Kostenübernahme durch den Kreis, sagte Göbel, dann würde der Landkreis "auch alleine bestimmen, was gemacht wird".
Neubibergs Rathauschef Günter Heyland (Freie Wähler) folgte dieser Argumentation und sagte, die Kommunen müssten ihren Teil leisten: "Wir haben eine Verantwortung. Denn wir wollen mitberaten und mitbestimmen." Das unterstrich Brunnthals Bürgermeister Stefan Kern (CSU), der als einer der konsequentesten Verfechter der Zweckverbände gilt: "Wir sind dankbar, dass wir hier beim bewährten System bleiben und mitreden können, wenn es um unsere Schulen geht."