Volksbegehren Streit über Eintragungszeiten

SPD kritisiert Umgang Aschheims mit Artenschutz-Volksbegehren

Die SPD-Gemeinderätin Ingrid Lenz-Aktas beklagt sich über die aus ihrer Sicht zurückhaltende Informationspolitik des Aschheimer Rathauses beim Volksbegehren zum Artenschutz, für das derzeit in ganz Bayern die Eintragungsfrist läuft. Einer Abfrage der Initiatoren des Volksbegehrens bei den bayerischen Rathäusern zufolge lag die Eintragungsquote in Aschheim zuletzt mit am niedrigsten im Landkreis. Lenz-Aktas führt das unter anderem auf das Verhalten der Gemeinde zurück. An der Rathaustür gebe es etwa keinen Hinweis auf die konkreten Eintragungszeiten, so der Vorwurf der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion.

In ihren Ortsnachrichten hat die Gemeinde die Eintragungszeiten Mitte Januar zweimal veröffentlicht, zudem sind die Termine auf der Homepage unter den Bekanntmachungen zu finden. Die Eintragungszeiten erfüllen mit einer Abendöffnung bis 20 Uhr und der Möglichkeit, sich am Samstag, 9. Februar, zwischen 10 und 12 Uhr einzutragen, die Mindestanforderungen der bayerischen Wahlordnung. Lenz-Aktas ist das jedoch zu wenig. "Bürgerfreundlichkeit zeichnet sich dadurch aus, dass man mehr tut als unbedingt sein muss. Und Engagement für die Artenvielfalt hat dies allemal verdient", sagt sie. Aschheims Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) sieht das anders. Die Gemeinde habe ihre Schuldigkeit getan, schließlich solle sie sich bei einem solchen Volksbegehren neutral verhalten, sagt er.

Einige Kommunen im Landkreis haben längere Öffnungszeiten für die Eintragung zum Volksbegehren ermöglicht, die noch bis 13. Februar läuft, in Unterföhring etwa montags immer bis 20 Uhr sowie samstags von 9.30 bis 12 Uhr. Die Öffnungszeiten aller Rathäuser und Bürgerbüros sind im Internet zu finden unter www.volksbegehren-artenvielfalt.de.