Volksbegehren:Rathauspersonal schiebt Überstunden für die Bienen

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Haar und Unterföhring verlängern wegen des Artenschutz-Volksbegehrens die Öffnungszeiten der Verwaltungen

Von Bernhard Lohr und Sabine Wejsada, Haar/Unterföhring

In vielen Kommunen ist derzeit das Volksbegehren "Rettet die Bienen" ein Thema. Vor allem um die Eintragungszeiten in den Rathäusern wird diskutiert. So haben sich etwa die Haarer Grünen mit ihrem Versuch nur teilweise durchgesetzt, für die Durchsetzung des Volksbegehrens möglichst gute Bedingungen zu erreichen. Sie hatten im Gemeinderat den Antrag gestellt, die Zeiten deutlich auszuweiten, in denen sich Bürger im Rathaus für das Volksbegehren eintragen können. Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) verwies allerdings auf den Grundsatz der Gleichbehandlung und darauf, dass das alles auch personell vom Rathaus gestemmt werden müsse. Dennoch weitet Haar zwischen 31. Januar und 13. Februar die Rathausöffnungszeiten aus.

Ähnlich gestaltet sich die Lage in Unterföhring: Auch dort hatten die Grünen einen Antrag gestellt, die Eintragungszeiten deutlich auszuweiten, um möglichst viele Wähler zu erreichen. Bürgermeister Andreas Kemmeleyer (Parteifreie Wählerschaft) informierte den Gemeinderat darüber, dass es in Unterföhring Usus sei, über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß hinaus weitere Öffnungszeiten anzubieten, was das Gremium goutierte. So können die Bürger zum Beispiel an den Samstagen (2. und 9. Februar) jeweils von 9.30 bis 12 Uhr ins Rathaus kommen, um zu unterschreiben; montags ist ohnehin bis 20 Uhr geöffnet, unter der Woche bis auf freitags von 8 bis 12 Uhr sowie von 13 bis 16 Uhr.

Das von der ÖDP angestoßene Volksbegehren zielt darauf ab, das Naturschutzgesetz durch Zusätze so zu konkretisieren, dass der Artenschutz deutlich an Gewicht gewinnt. So sollen unter anderem klare Ziele für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft festgeschrieben werden. Bis 2025 etwa soll mindestens ein Fünftel des Landes derart bewirtschaftet werden. Naturschutz soll als Bildungsaufgabe benannt werden. Im Gesetz sollen Aussagen zur Vielfalt in der Waldbewirtschaftung getroffen werden. Feldgehölze, Hecken und Baumreihen würden vor Eingriffen durch eine intensive Bewirtschaftung geschützt und der Einsatz von Pestiziden zurückgedrängt. Zur Mahd von Wiesen würden klare Regeln verfügt, etwa wann auf bestimmten Flächen frühestens gemäht werden dürfte. Vom Jahr 2022 an wäre auf allen Grünlandflächen der flächenweite Einsatz von Pflanzenschutzmitteln untersagt. Die Initiative wird unter anderem unterstützt von den Grünen, dem Landesbund für Vogelschutz und dem Bund Naturschutz.

Damit das Gesetz wird, müssen innerhalb der Eintragungsfrist etwa eine Million Bürger in Bayern in die Rathäuser oder den benannten Eintragungsorten am Heimatort ihre Unterschrift leisten. Die Grünen in Haar argumentierten nun, dass Berufstätigen erleichtert werden sollte, ihren verfassungsmäßigen Rechten nachzukommen. Fraktionschef Mike Seckinger sagte, so wie es vom Rathaus geplant sei, hätten diese in 14 Tagen nur an sechs Stunden Zeit, sich in die Listen einzutragen. Da müsste man ja die Leute im Rathaus stapeln. Doch Bürgermeisterin Müller verwies auf die Verpflichtung zur Überparteilichkeit.

Öffnungszeiten des Rathauses in Haar sind: Montags, dienstags und donnerstags von 7.30 bis 12.30 Uhr sowie von 13 bis 16 Uhr, freitags 7.30 bis 12 Uhr. Am Mittwoch, 6. Februar, ist von 7.30 bis 12.30 Uhr und 13 bis 18 Uhr geöffnet, am Mittwoch, 13. Februar, von 7.30 bis 12.30 Uhr und 13 bis 20 Uhr, am Samstag, 9. Februar, von 12 bis 16 Uhr.

© SZ vom 15.01.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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