Verkehr:Gemeinde setzt auf die Blitzer

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Bis Ende 2018 war es nur eine auf zwei Jahre begrenzte Probephase. Künftig dürfen sich die Autofahrer in Höhenkirchen-Siegertsbrunn auf unbestimmte Zeit darauf gefasst machen, geblitzt zu werden, wenn sie auf der Rosenheimer Straße, auf der Bahnhofsstraße oder sonstwo im Ort zu schnell unterwegs sind. Denn der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, dem Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Oberland beizutreten. Vier Gemeinderäte votierten dagegen, darunter CSU-Frakionschef Roland Spingler, der seine Ablehnung damit begründete, grundsätzlich gegen "Überwachung" der Autofahrer zu sein. Da werde "mit Kanonen auf Spatzen geschossen", sagte er.

Manfred Eberhard (UB) konnte das nicht nachvollziehen. Er hielt dem entgegen, es gehe um die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern und es solle doch lediglich sichergestellt werden, "dass die Regeln eingehalten werden". SPD-Fraktionssprecherin Mindy Konwitschny fand im Namen ihrer Partei die Mitgliedschaft im Zweckverband auch in Ordnung, weil die Gemeinde ja immer noch entscheiden könne, wo sie eine solche solle Kontrolle in Einzelfall für sinnvoll erachte. "Wir haben es in der Hand", sagte sie. Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) bilanzierte im übrigen, dass die bisherige Verkehrsüberwachung schon etwas gebracht hat.

Denn die Verstöße gingen zuletzt zurück, wie sie berichtete. Die Gemeinde habe im Abgleich der Kosten für den Einsatz von Überwachungspersonal und Einnahmen durch Strafzettel auch nicht draufgezahlt. Die Einnahmen deckten die Ausgaben, sagte Mayer und wies darauf hin, dass die Gemeinde als Mitglied künftig 28 Euro pro Stunde zahle, statt der 35 Euro in der Probephase. Die Rathauschefin bezeichnete es als sinnvoll, dass - wie geplant - außer Rasern auch Falschparker bestraft werden. Sie schilderte Erfahrungen der Feuerwehr, die wegen abgestellter Autos Straßen nicht mehr passieren könne.

© SZ vom 13.03.2019 / belo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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