Gerade einmal fünf Minuten lang dauerte die Beschlussfassung für den Haushalt 2024 im Finanzausschuss des Unterschleißheimer Stadtrats. Und dabei wurde der Etat sogar einstimmig verabschiedet. Das war insofern überraschend, als es noch vor einem Jahr bei der Debatte um den Etat hoch hergegangen war. Bürgermeister Christoph Böck (SPD) vermisste damals - insbesondere bei der CSU - gar den Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit.
Diesmal fanden die internen Besprechungen hinter den Kulissen statt - und dort dürfte es intensiv zugegangen sein. Schließlich herrschen auch in der eigentlich finanzkräftigen Stadt "keine leichten Rahmenbedingungen" mehr, wie der Rathauschef sagte. Auch in Unterschleißheim sprudelt die Gewerbesteuer nicht mehr so reichlich und bei der Zusammenstellung all der vielfältigen laufenden, kurz- und mittelfristigen Aufgaben liegen die erwarteten 70 Millionen Euro Kosten für den Neubau der Michael-Ende-Grundschule quer in der Bilanz.
Rund 123 Millionen Euro will die Stadt heuer ausgeben, fünf Millionen mehr als 2022 und acht Millionen Euro mehr als im Etat 2023. Haupteinnahmequelle soll die Gewerbesteuer sein, die mit 50 Millionen Euro kalkuliert ist; 2022 war dieser Ertrag nur 41 Millionen Euro gewesen, 2023 dagegen flossen wieder knapp 69 Millionen Euro in die Kasse. Weitere knapp 28 Millionen Euro erhält die Stadt aus der Einkommensteuer.
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Der schwache Gewerbesteuerertrag 2022 ist heuer nun dafür verantwortlich, dass Unterschleißheim weniger Kreisumlage an den Landkreis abführen muss, obwohl der Hebesatz erhöht wurde. Weil Berechnungsgrundlage das Steueraufkommen von vor zwei Jahren ist, schlägt diese Ausgabe heuer nur mit 32,8 Millionen Euro zu Buche, nach 34,7 Millionen Euro im Jahr zuvor bei geringerem Hebesatz.
Die Personalkosten der Stadt klettern von 15,3 Millionen im Vorjahr auf 17,3 Millionen Euro in der Planung für 2024. Hauptursache dafür seien laut Kämmerei die 2023 beschlossenen Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst. Der Etatansatz wird freilich regelmäßig nicht ausgeschöpft, da nie alle Stellen übers komplette Jahr besetzt sind.
Der Etat 2024 ist in Summe mit einem Fehlbetrag von 6,3 Millionen Euro kalkuliert. Darin enthalten sind allerdings in der Haushaltsgestaltung, die Unterschleißheim anwendet (Doppik), auch planmäßige Abschreibungen von 8,3 Millionen Euro, sodass ein davon bereinigtes Ergebnis plus 1,9 Millionen Euro ergeben würde.
Die liquiden Mittel der Stadt werden wegen der Investitionen bis 2027 deutlich schmelzen
In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 sind Investitionen von 156 Millionen Euro enthalten. Neben dem Neubau der Michael-Ende-Schule fließt das Geld auch in neue Wohnungen an der Kibitzstraße und im Gartenquartier neben dem Business-Campus, in den Neubau des Caritas-Horts, des BRK-Gebäudes und in den Umbau des Feuerwehrhauses; buchhalterisch fallen dafür 2024 jeweils die turnusmäßigen Teil-Ausgaben an.
In das Jahr ist die Stadt mit einem liquiden Vermögen von knapp 45 Millionen Euro gestartet. Das war dank der überproportionalen Gewerbesteuereinnahme 2023 deutlich mehr, als vor Jahresfrist kalkuliert worden war. Bei planmäßiger Abwicklung der Investitionen und gleichzeitig Einnahmen gemäß Kalkulation werden diese Mittel zum Jahresende auf 23,7 Millionen Euro sinken und bis Ende 2027 auf 8,9 Millionen Euro.
Wegen der Steuerzuflüsse hat das Rathaus 2023 die eigentlich geplanten Kredite nicht aufnehmen müssen. Der Schuldenstand liegt damit aktuell bei 7,2 Millionen Euro. In der mittelfristigen Planung sind nun bis Ende 2027 knapp 50 Millionen Euro neue Schulden kalkuliert. Davon sind lediglich 15 Millionen Euro für die Michael-Ende-Schule vorgesehen, die bei jeweils positiver Jahresentwicklung auch wieder obsolet werden könnten. Der große Rest ist für die Realisierung der Wohnungsbaupläne einkalkuliert.
