Umwelt:Gemeinde hält am Baumschutz fest

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Bürgermeister Sander und die CSU finden im Gemeinderat keine Mehrheit für eine Lockerung der Verordnung

Von Ljubo Herceg, Taufkirchen

Bäume spenden vor allem Schatten, aber auch Sauerstoff - und das ist besonders wichtig in dicht besiedelten Regionen. Deshalb gibt es in Gemeinden wie Taufkirchen eine Baumschutzverordnung, die genau regelt, ob und was Grundstückseigentümer abholzen dürfen. Eine von Bürgermeister Ulrich Sander (parteifrei) vorgeschlagene Lockerung dieser Satzung wurde im Gemeinderat jetzt zum wiederholten Male abgelehnt.

Beatrice Brückmann (Initiative Lebenswertes Taufkirchen, ILT) war fassungslos, gar entsetzt, als sie den "katastrophalen" Entwurf für einen Neuerlass der Baumschutzverordnung gelesen hatte. "Man sieht deutlich, dass da kein Fachmann am Werk war", sagte sie. Und Gabriele Zaglauer-Swoboda (Grüne) sieht in der Lockerung keineswegs einen Neuerlass, sondern vielmehr eine "Abschaffung" der Baumschutzverordnung. Die Diskussionen dazu wurden sehr hitzig geführt.

Der Dritte Bürgermeister Taufkirchens, Rudi Schwab (Grüne), brachte es auf den Punkt: "Baumschutz ist gleich Menschenschutz, erst recht in Zeiten des Klimawandels." Und Beatrice Brückmann unterstrich dieses Argument nochmals: "Viele wissen nicht, was ein Baum, ein Garten, eine Grünfläche für das allgemeine Wohl bedeuten. Denn selbst ein zu zwei Dritteln abgestorbener Baum erfüllt seinen Zweck und ist wichtig als Lebensraum und für den Fortbestand von Tieren, Vögeln und Insekten."

Trotzdem wollten Grundeigentümer in den vergangenen Jahren immer wieder auf eigene Faust Bäume in ihren Gärten fällen, was aber nicht rechtens ist. Auch wenn Bäume einem manchmal im Weg stehen, wenn Grundstücke bebaut werden, der Baum das Grundstück verschattet oder umzustürzen droht, darf der Grundstückseigentümer nicht frei über seine Bäume verfügen.

Vielmehr besteht zwischen dem 1. März und dem 30. September grundsätzlich schon nach dem Bundesnaturschutzgesetz ein Fällverbot wegen nistender Vögel, unabhängig davon, ob es in der jeweiligen Gemeinde eine Baumschutzverordnung gibt. Zudem können die einzelnen Gemeinden entscheiden, ob und wann Bäume gefällt werden dürfen.

Wer in Taufkirchen einen Baum auf seinem eigenen Grundstück fällen möchte, muss bei der Gemeinde die Genehmigung zum Baumfällen beantragen. Dieser Antrag muss Folgendes beinhalten: Die Gründe für die Baumfällung, Fotos der Bäume, Lage und Zeichnungen des Grundstücks mit Baumart, Höhe, Stammumfang, Standort und Anzahl aller Bäume auf dem Grundstück. Darüber hinaus sollte der Grundstückseigentümer auch immer gleich über die geplanten Ersatzpflanzungen informieren. Wer keine Genehmigung einholt, muss mit satten Geldbußen bis zu 50 000 Euro rechnen.

Bürgermeister Ulrich Sander und einige Gemeinderäte wollten mit dem Neuerlass zum Baumschutz den Taufkirchnern entgegenkommen und so "die Eigentümer in ihrer Eigenverantwortung stärken und Erleichterungen für die Bürger schaffen". Diese "sogenannten Neuerungen" brachten allerdings Gabriele Zaglauer-Swoboda (Grüne) auf die Palme: "Erstens würde der Baumschutz bei jedem privaten Grundstück, das unter 250 Quadratmetern liegt, wegfallen. Zweitens könnte jeder Baum einfach gefällt werden, weil es keinen ordentlichen Geltungsbereich gibt." Und drittens sei die Drei-Meter-Regel, wonach in diesem Abstand zum Nachbargrundstück gepflanzte Bäume nicht mehr geschützt sein sollen, äußerst fragwürdig.

Ulrich Sander dagegen verteidigte seinen Neuerlass mit "mehr Freiheiten für Kleingärten" und dem Ziel, "es den Bürgern nicht noch schwerer zu machen". Letzten Endes konnten sich der Bürgermeister und die CSU mit ihrem Entwurf für eine Neufassung im Gemeinderat aber nicht durchsetzen. Der Antrag wurde mit zehn zu zwölf Stimmen abgelehnt. Ein neuer Entwurf soll nun erarbeitet werden und sich im besten Falle - wie von einigen Gemeinderäten gewünscht - an die Mustersatzung Bayerns anlehnen, die auch Pullach für seine neue Baumschutzverordnung angewendet hat. Taufkirchen täte gute daran, dem Beispiel zu folgen, "ansonsten wird das schöne, grüne München, wie es jeder schätzt und liebt, bald der Vergangenheit angehören", sagte Ursula Schulze (FDP).

© SZ vom 19.09.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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