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Umwelt:Baumschutzverordnung fällt durch

Johann Kramer, Baumschutzbeauftragter in Moosach, 2013

Die Baumschutzverordnung hätte ab einem Stammumfang von 80 Zentimetern gelten sollen.

(Foto: Robert Haas)

Sogar Grüne und ÖDP stimmen in Kirchheim gegen den Antrag der SPD

Alte und große Bäume werden in Kirchheim nicht durch eine Satzung geschützt. Der Gemeinderat lehnte in seiner jüngsten Sitzung einen entsprechenden Antrag der SPD ab. Sogar die Grünen und die ÖDP stimmten gegen eine Baumschutzverordnung. Die Argumente der Gegner: zu viel Bürokratie, ein zu hoher Aufwand und eine zu große Gefahr, dass durch so ein Regelwerk in Zukunft nicht mehr, sondern sogar weniger Bäume in Kirchheim wachsen könnten.

Zumindest Rüdiger Zwarg von den Grünen möchte trotzdem eine Regelung schaffen. Nach der Sitzung stellte er den Antrag, dass Grundstückseigentümer jeden Baum, den sie fällen wollen, der Gemeinde melden müssen. Das solle nicht nur für Privatpersonen oder Unternehmen gelten, sondern auch für die Gemeinde selbst. Das Umweltamt soll dann den Baum überprüfen und der Bauausschuss gegebenenfalls darüber beraten, ob die Fällung rechtmäßig ist. Zwarg erhofft sich auf diese Weise zu vermeiden, dass große Flächen abgeholzt werden - wie das Wäldchen beim Gymnasium, das neuen Sportflächen weichen musste. In seinem Antrag spricht sich Zwarg außerdem dafür aus, dass Antragsteller zu möglichen Alternativen oder Ersatzpflanzungen eine Beratung erhalten.

1994 gab es in Kirchheim schon einmal eine Verordnung, die alte Bäume schützen sollte. Doch nicht einmal zehn Jahre später hob der Gemeinderat sie wieder auf - weil Kirchheim damit damals das Ziel, die Gemeinde grüner zu machen, nicht erreicht hatte. Im März stellte die Kirchheimer SPD nun allerdings den Antrag, eine neue Satzung zu erarbeiten. Nach dem Vorschlag des Umweltamtes im Rathaus sollten als schutzwürdig Bäume gelten, deren Stammumfang einen Meter über dem Boden 80 Zentimeter beträgt. Wer diese Bäume fällen möchte, hätte vorher einen Antrag im Rathaus stellen müssen.

"Baumverhinderungssatzung", nannte Josef Dirl (ÖDP) diesen Vorschlag : "Das motiviert doch keinen mehr, einen Baum zu pflanzen. Damit erreichen wir genau das Gegenteil." Eine ähnliche Meinung vertrat die CSU. "Wir bringen die Leute eher dazu, die Bäume zu fällen, bevor sie so groß sind, dass der Schutz greift", sagte deren Fraktionsvorsitzender Frank Holz. Selbst Susanne Merten-Wente von der Grünen-Fraktion konnte einer Neuauflage einer Baumschutzverordnung nichts Positives abgewinnen: "Es war ja nicht der Fall, dass nach der Abschaffung die Bürger mit der Kettensäge alles abgeholzt hätten. Wir haben ein anständiges Grün in der Gemeinde." Außerdem sei aus ihrer Sicht der Bürger mündiger, als die SPD glaube.

Dass sich die Begeisterung für die Regelung so in Grenzen hielt, hat auch damit zu tun, dass ein großer Teil der Bäume ohnehin durch den Bebauungsplan geschützt ist. Zudem gingen die Gemeinderäte - etwa von der CSU und der ÖPD - davon aus, damit einen hohen bürokratischen Aufwand hervorzurufen. Die SPD hielt trotzdem an ihrer Idee fest. Ihr Gemeinderat Stephan Keck, der hauptberuflich im Gartenbau und ehrenamtlich als Aufsichtsratsvorsitzender der Landesgartenschau in Kirchheim arbeitet, erhofft sich von einer Baumschutzverordnung, dass sich Grundstückseigentümer dann besser beraten lassen - zum Beispiel, welche Möglichkeiten es sonst noch gibt, außer einen Baum zu fällen. Diese Idee nahm Rüdiger Zwarg von den Grünen in seinen neuen Antrag auf. Außerdem schlägt er vor, dass die Gemeinde eine Broschüre erarbeiten lässt, in der Empfehlungen stehen sollen, was Gartenbesitzer selbst tun können und was sie einem Profi überlassen sollten.

Die SPD indes kann nicht nachvollziehen, weshalb Rüdiger Zwarg nun diesen neuen Antrag gestellt, aber sich ihnen nicht angeschlossen hat. Es sei ihm unverständlich, schreibt Stephan Keck in einer E-Mail an Rüdiger Zwarg. Die Argumente seiner Fraktionskollegin würden schließlich auch gegen den neuen Antrag sprechen.