Es ist nur ein schmaler Grünstreifen, den die Gemeinde Taufkirchen zur Erschließung der neuen Realschule samt Turnhalle von Siemens kaufen wollte. Umso größer ist die Entrüstung von Bürgermeister Jörg Pötke über das angebliche Geschäftsgebaren des Konzerns. Nach seiner Darstellung will dieser den Grünstreifen als Faustpfand benutzen, um das gemeinsame Bauvorhaben mit der Demos-Wohnbau GmbH auf den Kegelfeldern durchzusetzen. Pötke: "Niemand darf glauben, die Gemeinde Taufkirchen wäre erpressbar."
Der als Realschul-Zugang seit 33 Jahren genutzte schmale Streifen zwischen Schule und Köglweg steht im Besitz von Siemens. Das heißt, die Erschließung der Realschule und später der beiden Kindergärten auf dem Areal war von Anbeginn nicht rechtlich abgesichert, was jedoch bis vor kurzem kein Problem war. Nun aber, da der Realschul-Zweckverband ein neues Schulgebäude und eine neue Turnhalle bauen lassen will, hat das Landratsamt alte Unterlagen gesichtet und dabei festgestellt, dass das überplante Grundstück im "baurechtswidrigen Zustand" ist.
Pötke will Rechtsmittel prüfen
Pötke, der ob dieses Versäumnisses im Zweckverband herbe Kritik einstecken musste, kündigte im Mai an: "Wenn das Landratsamt darauf besteht, bis Anfang Juni ist das Problem gelöst." Doch da hat sich Taufkirchens Bürgermeister arg getäuscht. In einer Pressemitteilung schildert er seinen Versuch, die "für den Grundeigentümer Handelnden" zu bewegen, die Erschließung zügig zu sichern, sei es durch Widmung, Grundbucheintrag oder Verkauf an die Gemeinde: "Grundeigentümer und Bauträger präsentierten Pläne für eine dichte Bebauung im südlichen Bereich der Kegelfelder, wohl wissend, dass dies in zwei Bürgerentscheiden mit einer Dreiviertelmehrheit abgelehnt wurde, und signalisierten, dass der gesicherten Erschließung der Realschule sodann nichts mehr im Wege stünde. Damit war die "Katze aus dem Sack". Den beiden Unternehmen habe er "fairerweise" mitgeteilt, dass er die Kommunalaufsicht befragen werde, "ob hier Tatbestände vorliegen könnten, die uns zu Anzeigen zwingen, die niemand wollen kann".
Taufkirchen sei nicht erpressbar, und um dies zu verdeutlichen, habe man eine Ersatzplanung über gemeindeeigene Grundstücke aktiviert, mit der die Erschließung ohne Abhängigkeit von fremden Grundeigentümern funktioniere, heißt es in Pötkes Pressebericht. Diese Änderung werde vom Gemeinderat in einer außerordentlichen Sitzung bereits am kommenden Montag, 14. Juni, beraten. Die Zeit drängt, denn wenn die neue Turnhalle nicht bis Ende 2011 fertig gestellt ist, gehen staatliche Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II verloren.
Siemens: "Andere fahren eine harte Linie"
Gegen den Vorwurf der Erpressung verwahrt sich Siemens-Sprecher Guido Jagusch. Siemens habe vertragliche Verpflichtungen mit einem Bauträger-Konsortium, das die Kegelfelder bebauen will, wozu auch die Demos-Wohnbau GmbH gehöre. Die Angelegenheit liege ganz in den Händen dieses Konsortiums, weshalb Siemens den Wünschen der Gemeinde Taufkirchen leider nicht entsprechen könne. "Die harte Schiene fahren nicht wir, sondern andere, ob man das Erpressung nennen kann, ist die Frage", sagte der Siemens-Sprecher.
"Für die Kegelfelder gibt es notarielle Verträge ", sagte Emma Salmannsberger, Geschäftsführerin der Demos Wohnbau, die sich seit April im Rechtsstreit gegen Taufkirchen anwaltschaftlich vertreten lässt. Im aktuellen Fall verwies sie an Siemens weiter.