bedeckt München 23°
vgwortpixel

Taufkirchen:Pötke siegt vor Gericht

Jörg Pötke wurde 2008 zum Taufkirchner Bürgermeister gewählt. 2012 wurde er vorläufig seines Amtes enthoben, 2014 schied er offiziell aus.

(Foto: Claus Schunk)

Richter untersagen Vorwürfe gegen den ehemaligen Bürgermeister von Taufkirchen.

Späte Genugtuung für den ehemaligen Taufkirchner Bürgermeister Jörg Pötke: Das Landgericht München hat vor knapp zwei Wochen ein Urteil gefällt, wonach den Vertretern der Taufkirchner Wohnungsbaugesellschaft (TWG) unter Androhung eines Ordnungsgelds untersagt wird zu behaupten, Pötke "habe nachweislich im Rahmen seiner Amtsausübung schwere Verfehlungen begangen". Das Gericht beziffert die Höhe einer möglichen Strafe auf bis zu 250 000 Euro beziehungsweise eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Geschäftsführer der TWG ist der jetzige Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei), Aufsichtsratsvorsitzender ist CSU-Fraktionssprecher Herbert Heigl.

2014 schied Pötke offiziell als Bürgermeister von Taufkirchen aus

Pötke war 2012 als Bürgermeister von der Landesanwaltschaft vorläufig seines Amtes enthoben worden. Der Fall hatte Schlagzeilen gemacht, da Mobbingvorwürfe als Grund für die Suspendierung genannt worden waren. Mit einer Klage gegen diese Entscheidung war er gescheitert, zu einer Hauptverhandlung kam es nie, Vorwürfe und Betrugsverdächtigungen gegen Pötke wurden nach und nach fallengelassen. Nach der Wahl 2014 schied Pötke offiziell aus dem Amt aus, sein Fall wurde zu den Akten gelegt.

Nun hatte Pötke gegen die Verantwortlichen der TWG und deren Rechtsanwältin geklagt, die einen Schriftsatz verfasst hatte, in dem von Pötkes "schweren Verfehlungen" die Rede war. Das Urteil gegen die Juristin steht noch aus. Zudem kündigt Pötke an, künftig auch gegen jeden "innerhalb und außerhalb des Rathauses" vorzugehen, "der dieselbe gerichtliche Untersagung" riskiere.