Pullach:Rathaus soll Bürgerinitiative beraten

FDP ruft die Verwaltung in Pullach dazu auf, den Text des Bürgerbegehrens gegen eine Erweiterung des Chemiewerks nach Defiziten zu untersuchen.

Auf Antrag von Alexander Betz (FDP) soll der Pullacher Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 21. Juni, zur Neuauflage des im ersten Anlauf gescheiterten Bürgerbegehrens gegen die Erweiterungspläne des Chemiekonzerns United Initiators beraten. Betz zielt dabei auf eine vorläufige rechtliche Einschätzung der Zulässigkeit des neuen Bürgerbegehrens durch die Gemeindeverwaltung und ihre rechtlichen Berater ab. Diese sollen mögliche Defizite bei der geänderten Formulierung des Bürgerbegehrens benennen. Betz verschweigt nicht, dass er den Initiatoren des Bürgerbegehrens dazu geraten habe, der Verwaltung Fragestellung und Begründung des Bürgerbegehrens vorab zukommen zu lassen. So könne eine Formulierung gefunden werden, die Verwaltung und Bürgerinitiative für sachlich richtig und rechtlich zulässig erachten und vermieden werden, dass die Gemeinde ihren Bürgern vor Gericht begegne und man sich gegenseitig in der Öffentlichkeit mit dem Vorwurf der Verbreitung von "Fake-News" überziehe.

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