Oberschleißheim:Rathaus wird Player auf dem Wohnungsmarkt

Die Gemeinde bereitet Gründung einer kommunalen Gesellschaft vor, um ihren Immobilienbestand auszubauen und zu verwalten.

Von Klaus Bachhuber, Oberschleißheim

Auf dem Wohnungsmarkt will sich das Oberschleißheimer Rathaus ein neues Instrument schaffen. Der Gemeinderat hat einmütig die Gründung eines kommunalen Wohnbauträgers angestoßen. Die neue Institution solle "zur Sicherung und Erweiterung des Wohnungs- und Grundstücksbestandes" dienen, heißt es im Beschlusstext. Eine derartige Einrichtung ermöglicht es der Gemeinde, finanztechnisch auf dem freien Markt zu agieren, ohne Ausgaben unmittelbar im klammen Gemeindehaushalt abbilden zu müssen.

Bedenken meldete daher die SPD an, die es bedenklich findet, Schulden quasi aus dem Haushalt auszulagern. Erich Elsner (SPD) stimmte denn auch als Einziger gegen den Auftrag, eine Gründung vorzubereiten, der von CSU, FW, Grünen, der weiteren SPD, FDP und ÖDP mit 20:1 Stimmen beschlossen wurde.

Relevant könnte ein Wohnungsbauträger etwa bei den gerade anstehenden Neubaugebieten werden, an Schäferanger und Kreuzacker sowie in Mittenheim. Nach der gültigen Regelung zur "Sozialen Bodennutzung" könnten dabei und bei weiteren Neubauprojekten immer auch wieder Wohnungen ins Eigentum der Gemeinde gelangen.

Anträge auf eine derartige Institution hatten die FW unter ihrem Bürgermeister Christian Kuchlbauer schon zweimal vorgelegt, waren damals aber jeweils an den anderen Gruppierungen im Gemeinderat gescheitert, die sich nun für die Einrichtung aussprachen.

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