Die Grünen lehnen die Verlegung der südbayerischen Polizeihubschrauberstaffel nach Oberschleißheim als "fragwürdig und teuer" ab. In einer Landtagsanfrage fordert Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, "die Verlegung der Staffel kritisch zu prüfen und kostengünstigere, polizeitaktisch sinnvolle Alternativen zu untersuchen". Angedockt an das neue Einsatzgebäude der Hubschrauberstaffel der Bundespolizei soll mit geschätzten Kosten von 23 Millionen Euro ein Neubau für die jetzt am Flughafen München angesiedelte Staffel der Landespolizei entstehen. Doch für die Grünen sind die Gründe für die Millionenausgabe hinfällig.
Die Grünen fordern kostengünstigere Alternativkonzepte
Die Polizei hat stets argumentiert, beim dichten Flugbetrieb am Verkehrsflughafen würden wertvolle Minuten für Notfalleinsätze verloren. Dieser Argumentationslinie ist Innenminister Joachim Herrmann bei einer früheren Landtagsanfrage schon nicht gefolgt. Für Schulze sind seitdem "die entscheidenden Gründe für das Vorhaben entfallen". Nun müssten endlich "kostengünstigere Alternativkonzepte" geprüft werden, wie die Verlagerung von Wartungsarbeiten und Trainingsflügen in strukturschwächere Gebiete. Für Notfalleinsätze im Großraum München könne ein Hubschrauber bei der Bundespolizei eingemietet werden.
Wie sei ansonsten die Ausgabe von 23 Millionen Euro zu rechtfertigen, fragen die Grünen, wenn "mit deutlich geringeren Ausgaben gleichzeitig eine Steigerung der Effizienz" erreicht werden könnte? Wie solle zudem im dicht besiedelten Ballungsraum die Bevölkerung vor Fluglärm geschützt werden, wollen die Grünen wissen.
"Für die ohnehin lärmgeplagten Anwohner in Oberschleißheim, Feldmoching und am Hasenbergl würde die Verlegung eine drastische Zunahme der Lärmbelastung darstellen", moniert der Oberschleißheimer Gemeinde- und Kreisrat Markus Büchler. Derzeit liegt das Innenministerium im Rechtsstreit mit der Gemeinde Oberschleißheim, die der Behörde bei der geplanten Verlegung der Staffel ein mangelhaftes Genehmigungsverfahren vorhält.