Die Aufstellung von Wohncontainern für jugendliche Asylbewerber in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte hat der Oberschleißheimer Gemeinderat einstimmig durchgewunken. Aber die geplante Flüchtlingsunterkunft am sogenannten Holzgarten ist weiter nicht baureif - weil der Staat den Staat blockiert. Das Behördengebaren sei eine Posse, wetterte Bürgermeister Christian Kuchlbauer (Freie Wähler) im Gemeinderat, "eine Verarschung der Bevölkerung". Mit der Konsequenz, dass die Notunterkunft in Containern am Heuweg wohl über den Winter bestehen bleibt und dann mit wahrscheinlich horrenden Heizkosten unterhalten werden muss.
Zwar habe man sich auf das Grundstück aus den Liegenschaften der Staatlichen Schlösser- und Seenverwaltung als Standort einer dauerhaften Unterkunft verständigt, berichtete der Bürgermeister, aber nun würden sich die Behörden nicht einig, wer Bauherr werde. Die Schlösserverwaltung verweigere die Unterschrift, das Landratsamt dürfe laut staatlicher Regelvorgabe in solchen Fällen nicht als Bauherr auftreten. "Das ist so eine Frechheit", schimpfte Kuchlbauer.
Das Provisorium ist nicht winterfest
Es werde zwangsläufig irgendwann zu einer Lösung kommen, versicherte er, aber die Posse unter den Staatsbehörden verzögere das Projekt wahrscheinlich so entscheidend, "dass es fraglich wird, ob wir es 2015 noch schaffen". Das Provisorium am Heuweg war ausdrücklich nur bis zum Jahresende vorgesehen und genehmigt, zudem ist die Anlage nicht wintertauglich. Dort leben rund 100 Flüchtlinge, in die längerfristig angelegte Unterkunft in Ständerbauweise am Holzgarten sollen 200 einziehen.
Die Schlösserverwaltung erklärte am Donnerstag, man werde Wort halten: "Das Grundstück steht bereit." Es seien noch letzte Punkte beim Landratsamt zu klären, aber: "Das gemeinsame Ziel, dort eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten, wird mit Nachdruck verfolgt", heißt es in einer Stellungnahme.
Am Zeltplatz der Jugendbegegnungsstätte am Tower werden die Container der Erstaufnahme aus dem Vorjahr wieder aufgestellt. Dort einziehen sollen 50 minderjährige unbegleitete Jugendliche. In einem Pilotprojekt mit der Handwerkskammer Oberbayern durchlaufen diese dann eine "Vorlehre", in der sie für Handwerksberufe fit gemacht werden sollen.