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Nahverkehr:Schlamassel mit MVV-Jahreskarten

MVV Nahverkehr

Es geht nicht um Kleingeld: Der Zuschuss für Pendler zur Jahreskarte kostet den Kreis fast sechs Millionen Euro.

(Foto: dpa)

Der Zuschuss des Kreises hat neben Millionenkosten viel Aufwand zur Folge. Die Grünen wollen ihn am liebsten streichen.

Von Martin Mühlfenzl

Die finanzielle Förderung von MVV-Jahreskartenbesitzern durch den Landkreis München in diesem und im kommenden Jahr bleibt erhalten. Die Grünen im Kreistag hatten während der Beratungen über den Etat des Landkreises für 2021 in der freiwilligen Leistung Sparpotenzial erkannt; diese kostet den Kreis immerhin etwa 5,7 Millionen Euro im Jahr. Mit einem "Federstrich" hätte der Kreishaushalt entlasten werden können, sagte Grünen-Fraktionschef Christoph Nadler, in den Haushaltsverhandlungen. Dass die Förderung von Jahrestickets am Donnerstag ihren Platz auf der Tagesordnung des Mobilitätsausschusses des Kreistags gefunden hatte, war aber weniger parteipolitischen Forderungen geschuldet, sondern hatte vielmehr organisatorische und rechtliche Gründe.

2020 und 2021 gleicht der Landkreis die zusätzlichen Kosten aus, die Jahreskartenbesitzern entstehen, wenn sie zur Zone M die Zonen M+1 oder M+2 hinzubuchen. Voraussetzung: Diese müssen seit mindestens einem Jahr im Landkreis leben und das volle Jahresticket erwerben; Monatskarten werden nicht subventioniert. Um die finanzielle Abwicklung bürgernah zu erleichtern, hatte der Kreistag beschlossen, dass diese Vorgänge von den Rathäusern vor Ort erledigt werden müssen.

Nun haben aber mehrere Kommunen - darunter Unterschleißheim, Kirchheim und Ottobrunn - dem Landratsamt mitgeteilt, dass sie diese Leistung nicht weiter erbringen werden, weil etwa der Arbeitsaufwand in den Verwaltungen zu groß geworden sei. Andere Kommunen wollen den personellen Aufwand vom Landkreis erstattet bekommen. Unterschleißheims Bürgermeister Christoph Böck (SPD) sagte im Mobilitätsausschuss, der Aufwand sei enorm, er müsste eigentlich eine zusätzliche halbe Stelle schaffen, um die Flut von geschätzt weit mehr als 1500 Anträge auf Förderung bearbeiten zu können. Für den gesamten Landkreis geht die Verwaltung im Landratsamt von etwa 12 000 Anträgen aus, die im kommenden Frühjahr bearbeitet werden müssen. "Aus unserer Sicht ist es daher sinnvoll, die Bearbeitung im Landratsamt zu bündeln", so Böck, die Förderung solle aber auf jeden Fall erhalten bleiben.

Das Ausscheren einiger Kommunen hätte weitreichende Konsequenzen haben können bis hin zur kompletten Streichung der Förderung von Jahreskarten. Denn nicht zuletzt die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass sich viele Kreisräte angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Sparmodus befinden und nicht gewillt sind, immer weiter neue Stellen im Landratsamt zu schaffen, die aber für die Bearbeitung der Anträge nötig wären.

Landrat Christoph Göbel (CSU) konfrontierte die Kreisräte daher mit zwei Beschlussvorlagen: Abschaffung der Subventionierung oder Übernahme der Aufgabe durch das Landratsamt samt Schaffung neuer Stellen und Aufbau eines Online-Programms zur digitalen Antragsstellung und Auszahlung. Eine Aufteilung der Organisation zwischen Landratsamt und Kommunen sei rechtlich nicht mehr möglich, sagte Göbel. Aufgrund des Grundsatzes der Gleichbehandlung müssten alle 29 Städte und Kommunen des Landkreises die Aufgabe freiwillig übernehmen; schere nur eine aus, sei das vom Tisch. "Ich kann das nicht einfach anweisen", sagte Göbel.

Günter Heyland (Freie Wähler) sagte, der Kreistag verliere seine Glaubwürdigkeit, wenn er die Förderung jetzt wieder streichen würde. Der Landkreis solle daher auf die Kommunen zugehen und ihnen eine pauschale Kostenübernahme der Antragsbearbeitung anbieten. CSU-Fraktionschef Stefan Schelle stimmte zu und sagte, der Landrat solle die Bürgermeister noch einmal anschreiben, "um das dieses Jahr durchzuziehen". Darauf verständigte sich das Gremium letztlich auch, es beschloss aber auch, die notwendigen Stellen im Landratsamt schaffen zu wollen, falls Kommunen nicht mitziehen.

Politisch wurde es dann aber doch noch. Grünen-Kreisrat Markus Büchler bezeichnete die Förderung als "Weidenbusch-Idee", schließlich habe der CSU-Kreisrat und Landtagsabgeordnete den Kreistag mit seinem Vorschlag regelrecht überfallen. "Und jetzt haben wird den Schlamassel einer unausgegorenen und populistischen Idee", so Büchler. "Das lässt sich nicht durchführen und kostet 5,7 Millionen Euro." Die Grünen stimmten ebenso wie die CSU-Räte Thomas Loderer und Helmut Horst gegen den Beschlussvorschlag. Er werde der Schaffung neuer Stellen sicher nicht zustimmen, sagte der Ismaninger Horst.

© SZ vom 27.11.2020/hilb
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