Landkreis:Ohne Neubauten bleibt Wohnen teuer

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Kommunalpolitiker begrüßen, dass in allen Städten und Gemeinden des Landkreises künftig die Mietpreisbremse greift. Das Problem wird sie ihrer Meinung nach nicht lösen. Deshalb wollen sie nun verstärkt selbst aktiv werden

Von Martin Mühlfenzl, Landkreis

Putzbrunns Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) spricht eine Wahrheit aus, die wohl all seine Kollegen der 28 anderen Landkreiskommunen teilen: "Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist so hoch, dass sich selbst Bürger mit einem Normalverdienst oft keine Wohnung leisten können." Auch nicht in Putzbrunn, einer Gemeinde mit nur 6500 Einwohnern und einem eher moderaten Bevölkerungswachstum. Daher ist Klostermeier jedes Mittel recht, das Druck aus dem angespannten Mietmarkt herausnimmt - wie die Mietpreisbremse, die in allen 29 Kommunen des Kreises zum 1. August eingeführt wird.

Von einem "wichtigen Instrument" spricht Landrat Christoph Göbel (CSU). Unterschleißheims Rathauschef Christoph Böck (SPD) erhofft sich "positive Effekte" für den Wohnungsmarkt. Anja Franz vom Mieterverein München glaubt, dass das Gesetz künftig "sprunghafte Preissteigerungen" bei den Mieten verhindern kann. Doch letztlich werden all die Hoffnungen, die in die Mietpreisbremse gesetzt werden, auch von viel Skepsis begleitet.

Der Landkreis ist eine "Boomregion", wie Landrat Göbel sagt. Ein Magnet, dem - wie der Landeshauptstadt - auch in den kommenden Jahren ein enormer Zuzug beschieden sein wird. "Unser Grundproblem ist, dass es zu wenig Wohnraum gibt", sagt Göbel. "Das ist die Wahrheit, der wir uns stellen müssen." Die Mietpreisbremse, die regeln soll, dass Mietpreise bei Neuvermietungen künftig höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, sei da "sicher kein Allheilmittel".

Aber eines, dass den Mietern mehr Rechte und Schutz zukommen lassen wird, wie Anja Franz vom Mieterverein sagt. Gleichwohl kritisiert die Pressesprecherin die Ausnahmen der Novelle: "Wenn Wohnungen umfassend renoviert sind, gilt sie nicht, bei Erstvermietungen gilt sie nicht", berichtet Franz. "Dennoch schützt sie etwa Mieter, die sehr lange in ihrer Wohnung leben, vor einer Kostenexplosion." Im Landkreis München hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 2013 eine sogenannte Kappungsgrenze von 15 Prozent für bestehende Mietverhältnisse eingeführt - diese wird künftig im Sinne des Mietervereins auf zehn Prozent gesenkt. Franz glaubt aber auch, dass mit der Mietpreisbremse "der Konflikt Mieter-Vermieter" eingedampft werden kann: "Es gibt endlich klare Regeln. Auch wenn wir uns noch etwas mehr erhofft hatten."

Eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, sagt auch Anja Franz vom Mieterverein, sei aber ausschließlich durch die Schaffung von Wohnraum möglich - sozialem wie frei verfügbarem. "Das ist die Aufgabe der Politik - hier muss sie Anreize schaffen, auch steuerliche."

Wie schwierig es ist, im Münchner Umland bezahlbaren Wohnraum zu finden, weiß auch Unterschleißheims Bürgermeister Böck: "In unserer Stadt gibt es so gut wie keinen erwerbbaren Wohnraum mehr. Wohnungen in Projekten, die vor der Fertigstellung stehen, sind längst verkauft." Hinzu komme, dass auch im Landkreis nicht ausreichend Flächen für neue Bauprojekte zur Verfügung stünden. "Andererseits gibt es im Hochpreissegment Angebote zur Genüge", ergänzt sein Kollege Edwin Klostermeier. "Deshalb ist es ja auch so wichtig, dass die Preise im noch bezahlbaren Bereich langsamer steigen. Da kann die Mietpreisbremse wirklich helfen."

Landrat Göbel sieht den Kreis und die Kommunen in der Pflicht. Städte und Gemeinden müssten mehr Flächen zur Verfügung stellen, der Landkreis werde sich verstärkt beim Wohnungsbau engagieren - etwa als Beteiligter bei der Wohnungsbaugesellschaft München Land. "Wir leisten bei diesem Mammutprojekt unseren Beitrag", sagt Göbel. Es müsse sich aber auch das Bewusstsein in der Bevölkerung ändern, sagt der Landrat - und verweist auf ein Projekt, dass er noch als Gräfelfinger Bürgermeister angeschoben hat, das bis heute aber nicht verwirklicht ist: 24 Sozialwohnungen sollten in Gräfelfing entstehen, der Gemeinderat hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen. "Aber binnen kürzester Zeit gab es 1000 Unterschriften dagegen. Wegen der Versiegelung." Auch das gehört zu den Wahrheiten.

© SZ vom 16.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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