Rüstungsexporte: Junge Union fordert Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Die Junge Union (JU) im Landkreis München spricht sich in einem offenen Brief an alle Abgeordneten des Bundestags für die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine aus - und übt zugleich heftige Kritik an der Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Parlamentarier, so der JU-Kreisvorsitzende Jan Kämmerer und sein Stellvertreter Florian Keil, sollten im Parlament die Initiative "zur entsprechenden Unterstützung der Ukraine" ergreifen, dies sollte für alle angefragten und in den Beständen der Bundeswehr und deutscher Rüstungskonzerne verfügbaren Waffenbestände gelten. Die ukrainischen Streitkräfte leisteten den russischen Invasoren heldenhaften Widerstand, die Folgen einer ukrainischen Niederlage würden autoritären und diktatorischen Machthabern in die Hände spielen. Kanzler Scholz werfen Kämmerer und Keil eine "Vertuschungs- und Verschleppungsstrategie" vor, sie kritisieren eine "desaströse Kommunikation". Die Begründung des Bundeskanzlers, nicht Kriegspartei werden zu wollen, sei völkerrechtlich nicht haltbar, bloße Waffenlieferungen absolut zulässig.