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Auswirkungen der Corona-Pandemie:Prüfen und streichen

Geldscheine

Der Finanzausschuss des Kreistags debattiert nachmittags über den Stellenplan. Allein zur Corona-Bekämpfung braucht es zwölf zusätzliche Mitarbeiter.

(Foto: dpa)

Der Finanzausschuss des Kreistags verhandelt über den Stellenplan des Landratsamts. Intensive Diskussionen werden am Montagnachmittag vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen des Landkreises erwartet.

Von Martin Mühlfenzl

Mit dem Stellenplan des Landratsamtes verhält es sich wie mit nahezu jedem Gesetzgebungsverfahren in Berlin - das sogenannte Strucksche Gesetz wird zur Anwendung kommen. Der im Jahr 2012 verstorbene, ehemalige Fraktionssprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Verteidigungsminister hatte einst gesagt, kein Gesetz verlasse den Bundestag so, wie es hineinkommt. Und wenn an diesem Montagnachmittag, 16. November, der Finanzausschuss des Kreistags zur zweiten Runde der Etatverhandlungen für den Landkreis zusammenkommt, wird dies ganz ähnlich sein: Die Mandatsträger werden die Vorschläge der Verwaltung zur Schaffung neuer Stellen genauestens prüfen und manche Forderung wohl nicht erfüllen.

Ingesamt 60 Stellen stehen auf der Wunschliste

Immerhin 60 neue Stellen umfasst der Wunschkatalog aus dem Landratsamt. Würde der Kreistag Mitte Dezember als entscheidende Instanz alle Stellen genehmigen, könnte dies die Verwaltung im Landratsamt im kommenden Jahr auf mehr als 1200 Mitarbeiter vergrößern. Die Behörde mit ihrem Sitz am Mariahilfplatz in der Au und zahlreichen Dependancen in der Stadt sowie der Kfz-Zulassungsstelle in Neukeferloh wächst seit Jahren, was einerseits den rasanten Anstieg der Einwohnerzahl im bevölkerungsreichsten Landkreis des Freistaats und die damit steigende Zahl an Aufgaben widerspiegelt; anderseits aber auch eine Folge dessen ist, dass der Landkreis immer mehr staatliche Aufgaben übernehmen und auch bezahlen muss, für die eigentlich der Freistaat zuständig wäre. Denn die Arbeit eines Veterinäramtes, einer Ausländerbehörde, sogar die Bauleitplanung oder die Kfz-Zulassungsstelle sind originäre staatliche Aufgaben; dementsprechend beklagen Kommunalpolitiker seit Jahren, dass der Freistaat für die anfallenden Personalkosten vor allem der Staatsbediensteten in weiten Teilen nicht aufkommt, sondern die Landkreise einspringen müssen.

So ist auch an diesem Montag eine erneut hitzige Debatte darüber zu erwarten, welche Planstellen für staatliche Pflichtaufgaben genehmigt werden. Hinzu kommt, dass die Kreisräte abwägen müssen, wie viele zusätzlichen Mitarbeiter sich der Landkreis angesichts der drohenden dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte überhaupt noch leisten will und kann. Die Umlagekraft des Landkreises wird zwar auch im Jahr 2021 die Marke von einer Milliarde Euro deutlich überschreiten, aber dennoch um 3,3 Prozent auf etwa 1,16 Milliarden Euro zurückgehen. Bei der wichtigsten Einnahmequelle, der Gewerbesteuer, prognostiziert das Statistische Landesamt sogar ein Minus von etwas mehr als sechs Prozent auf nur noch 770 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Zwölf zusätzliche Mitarbeiter für die Corona-Bekämpfung

Die Corona-Krise hat aber noch andere Effekte. So konnte sich das Landratsamt in diesem Jahr einige neue Stellen sparen, die eigentlich für den geplanten Zensus im Haushalt eingestellt waren. Diese würden nun mit Sperrvermerk ins kommende Haushaltsjahr verschoben, da noch nicht absehbar sei, ob dann überhaupt eine Volkszählung werde stattfinden können, sagte Landrat Christoph Göbel (CSU) in der ersten Verhandlungsrunde über den Etat vergangene Woche.

Weiter steigen wird hingegen mit Sicherheit der personelle Aufwand bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, etwas mehr als zwölf sogenannte Vollzeitäquivalente sind hierfür im Stellenplan ausgeschrieben, darunter sechs für Ärzte. Auch in der Jugendhilfe, im Pflegekinderdienst und bei der Bearbeitung von Sozialleistungen sollen mehrere Stellen geschaffen werden. Diese gehören wie auch die Abfallwirtschaft oder der Katastrophen- und Gesundheitsschutz zu den Pflichtaufgaben des Kreises.

Auseinandersetzungen sind im Finanzausschuss zu erwarten, wenn es um die zahlreichen und vielfältigen freiwilligen Leistungen des Landkreises geht. Dabei könnte es um Stellen und Mitarbeiter gehen, die sich etwa mit Chancengleichheit oder der Förderung von Kindern und Jugendlichen in den naturwissenschaftlichen sogenannten Mint-Fächern kümmern; um Mobilität, Klimaschutz oder die Eltern- und Jugendberatung. All diese Aufgaben übernimmt der Landkreis, ohne es zu müssen, noch kann er es sich leisten.

Personalkosten würden mehr als 84 Millionen Euro ausmachen

Die Personalkosten gehören seit jeher zu den größten Posten im Verwaltungshaushalt des Landkreises. In diesem Jahr müssen dafür etwa 78 Millionen Euro aufgebracht werden, für das kommende Haushaltsjahr veranschlagt Kreiskämmerer Markus Kasper insgesamt etwas mehr als 84 Millionen Euro. Dabei spielt auch die technische Ausstattung der Mitarbeiter in der Behörde eine Rolle, denn die Corona-Pandemie hat auch in den Amtsstuben der Digitalisierung einen Schub gegeben - besser gesagt: dem Arbeiten von zuhause aus. Binnen "kürzester Zeit", sagte Landrat Göbel, sei es gelungen, 550 Plätze im Home-Office zu schaffen, die Pandemie werde auch die Arbeitswelt im Landratsamt nachhaltig verändern.

© SZ vom 16.11.2020/sab

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