Der Landkreis München steuert finanzpolitisch auf harte Zeiten zu. Kreiskämmerer Markus Kasper machte in der ersten Beratung des Finanzausschusses des Kreistags über den Etat des Jahres 2021 deutlich, dass die Auswirkungen der Corona-Krise weit über das kommende Jahr hinaus spürbar sein werden. Zudem werde die weiter steigende Bezirksumlage, die der Landkreis an den Regierungsbezirk Oberbayern zu entrichten hat, zu erheblichen Belastungen der Kreisfinanzen führen. "Wir gehen davon aus, dass wir erst im Jahr 2025 wieder einen regulären Haushalt haben werden", sagte Kasper. Ab nächstem Jahr werde man alle Positionen im Haushalt genau anschauen müssen.
Dennoch ist es das erklärte Ziel von Landrat Christoph Göbel (CSU) und seiner Verwaltung, die Kreisumlage trotz sinkender Einnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer stabil bei 48 Prozent zu halten. Dies sei notwendig, um die 29 Städte und Gemeinden, die auch Ausfälle bei der Einkommenssteuer zu verzeichnen hätten, nicht weiter zu belasten, sagte Göbel. In diesem Jahr sei zwar der Ausfall bei der Gewerbesteuer noch zu verkraften, weil Bund und Freistaat angekündigt hatten, den Kommunen die Einbußen bezogen auf den Mittelwert der Jahre 2017 und 2018 zu erstatten; bei der Einkommenssteuer sei dies aber nicht der Fall, sagte Kasper.
Dem Ziel, die Kreisumlage in den kommenden Jahren stabil zu halten, steht das Bestreben des Bezirks gegenüber, die Bezirksumlage im kommenden Jahr um 0,7 Punkte auf 21,7 Prozent anzuheben. Mehr noch, der Bezirk ist laut dem Kreiskämmerer gezwungen, die Umlage in den Folgejahren weiter zu erhöhen. Kasper geht davon aus, dass sie bis 2024 auf 25 Prozent steigen wird. Dies sei der Tatsache geschuldet, dass der Bezirk "wenig Gestaltungsfreiheit" habe und damit auch kaum Einsparpotenziale besitze, sagte Göbel. Tatsächlich kümmert sich der Bezirk als Staatsbehörde vor allem um soziale Bereiche wie etwa die Pflege. Dies seien Pflichtaufgaben, die insbesondere im Ballungsraum München schon aufgrund des Bevölkerungswachstums immer weiter zunähmen, sagte der Landrat.
Dennoch wird die moderate Erhöhung der Bezirksumlage im kommenden Jahr keine spürbaren Auswirkungen auf die Kreisfinanzen haben. Aufgrund der geringeren Umlagekraft sinkt sie sogar leicht und wird 2021 bei etwas mehr als 252 Millionen Euro liegen. Dennoch erwartet der Kämmerer im kommenden Jahr die zweithöchste je gemessene Umlagekraft für den Landkreis München, sie wird bei etwa 1,16 Milliarden Euro liegen.
Zudem erhöhen sich nach zwei erfolgreichen Haushaltsjahren 2018 und 2019 die Rücklagen des Landkreises weiterhin, diese werden kommendes Jahr bei etwa acht Millionen Euro liegen, dem gegenüber steht dann eine Schuldenlast von nahezu 197 Millionen Euro. Zudem ist derzeit vorgesehen, eine weitere Kreditermächtigung von nahezu 140 Millionen Euro für das kommende Haushaltsjahr auf den Weg zu bringen. Mit Blick auf die noch düstereren Prognosen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 mahnte daher CSU-Kreisrat Ernst Weidenbusch, die Rücklagen im kommenden Jahr nicht anzutasten, sondern eher auf Kredite zu setzen, um "gestärkt" in die Folgejahre gehen zu können.
Denn bei der Gewerbesteuer wird es in den 29 Städten und Gemeinden im kommenden Jahr voraussichtlich einen Einbruch um etwas mehr als sechs Prozent auf nur noch etwa 770 Millionen Euro geben. Dem gegenüber stehen weiter wachsende Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr, vor allem für die Buslinien, ansteigende Gastschulbeiträge, Mehrkosten bei der Jugendhilfe und anhaltend hohe Pflichtaufgaben - alleine die Schulprojekte des Landkreises werden dreistellige Millionensummen in den kommenden Jahren verschlingen. Und auch die Personalkosten im Landratsamt werden kaum zurückgehen, die Behörde wächst seit Jahren kontinuierlich. Der Stellenplan, der nun auf dem Tisch liegt, sieht den Wunsch nach nahezu 50 neuen Stellen vor. Dies veranlasste SPD-Kreisrat Dietmar Gruchmann zu der Forderung, "jetzt" nach echten Einsparpotenzialen zu suchen. Die Liste vermittle nicht den Eindruck, dass dies bereits geschehe. Der Garchinger Bürgermeister Gruchmann lobte aber wie Grünen-Fraktionschef Christoph Nadler, dass die Kreisumlage stabil gehalten werden soll. Die Kommunen dürften nicht weiter belastet werden. Kommenden Montag gehen die Etatverhandlungen in die nächste Runde.
