Es war und ist ein nicht unumstrittener Schritt des Freistaats, die Schulen wieder weitgehend zu öffnen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund erneut steigender Infektionszahlen - vor allem auch bei Kindern und Jugendlichen. Wer dieses Risiko bewusst eingeht, wie es Ministerpräsident Markus Söder und Kultusminister Michael Piazolo getan haben, der muss auch die Voraussetzungen schaffen, um Gefahren zu minimieren; denn infizierte Schüler tragen das Virus auch wieder in ihre Familien hinein. Vor diesem Hintergrund muss ganz nüchtern konstatiert werden: Es liegt ein Komplettversagen der Staatsregierung vor.
Seitdem die Schulen am 15. März wieder großflächig ihre Türen geöffnet haben - zumindest in Regionen mit einer Inzidenz unter 100 -, haben den Landkreis München Tausende Schnelltests erreicht. Allerdings nur für Lehrer. Von den von der Staatsregierung großmundig versprochenen Schnelltests für Schüler fehlt indes weiterhin jede Spur. Wieder einmal muss es die kommunale Ebene selbst richten; und wieder einmal folgt der Freistaat seiner bewährten Taktik, bricht Versprechen und kommt seinen Verpflichtungen gegenüber Landkreisen, Städten und Gemeinden nicht nach. Von Unterschleißheim über Ottobrunn bis Gräfelfing sind es mittlerweile die Kommunen, die in Eigenregie Selbsttests einkaufen, um auch Schüler durchtesten zu können; der Landkreis geht einem Kreistagsbeschluss folgend finanziell in Vorleistung. Und der Freistaat? Duckt sich weg.
Bayern habe genug Schnelltests für Kitas und Schulen, hatte Ministerpräsident Söder unlängst gesagt. Dieser Satz ist angesichts der Tatsache, dass Städte und Gemeinden selbst auf Einkaufstouren gehen müssen, dreist. Wie auch die ständige Missachtung des Konnexitätsprinzips durch die Staatsregierung. Dieses besagt ja: Wer anschafft, der zahlt auch. Es war die Staatsregierung, die - auch unter erheblichem Druck - die Schulen wieder geöffnet hat. Dann muss sie auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie offen bleiben können, wenn das politisch gewünscht ist.