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Klimaschutz:Prima Klima

Nach Kritik am Fehlen eines Fachmanns will die Stadt Garching nun einen Werkstudenten beschäftigen. Dieser soll mit dem Umweltreferenten ein Konzept zur Senkung des CO₂-Ausstoßes ausarbeiten

Garching bekommt zwar keinen Klimaschutzmanager, wie die Grünen beantragt hatten, aber einen Werkstudenten, der den Umweltreferenten unterstützen und den Austausch mit der TU gewährleisten soll. Gegen die Stimmen der zwei Grünen und der zwei Bürger für Garching ging der Antrag der CSU als Empfehlungsbeschluss im Hauptausschuss des Stadtrats durch. Vorausgegangen war eine lange Debatte, in der Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) sich gegen den Vorwurf wehrte, im Haushalt sei keine Vision zum Klimaschutz zu erkennen.

Es hat Seltenheitswert, dass der Bürgermeister im Stadtrat oder den Ausschüssen einen vorbereiteten Text vom Blatt abliest. Gruchmann war bemüht, alle Fragen der Stadträte akribisch zu beantworten und Vorwürfe zu kontern. Es möge auf den ersten Blick so aussehen, dass im 120-Millionen-Haushalt Klimaschutz zu wenig berücksichtigt wurde, doch er komme vor. So seien 150 000 Euro für E-Ladestationen eingestellt und selbstverständlich werde bei der Sanierung des Bürgerhauses und auch bei Neubauten auf den Energieverbrauch geachtet und versucht, diesen zu reduzieren. Außerdem seien für die Baurechtschaffung der geplanten Photovoltaikanlage an der Autobahn A 9 und die Windkraftanlage 125 000 Euro berücksichtigt. Für Klimaschutz im Radverkehr wurden 2018 und 2019 1,5 Millionen Euro in einem geförderten Projekt investiert und der Etat für die Energiesparförderung sei deswegen von 50 000 auf 30 000 Euro reduziert worden, weil die Beträge nie abgerufen worden seien - trotz Werbung. Zur Vision sagte der Bürgermeister, es gebe die Zielvorgabe des Landkreises, bis 2030 die jährliche Pro-Kopf-Emissionen im Landkreis von 13 auf sechs Tonnen CO₂ zu senken, ein Ziel das auch der Energiebericht der Stadt wiedergebe.

Zur Forderung der CSU nach einem Werkstudenten mit einer 20 Stunden-Woche, der mit dem Umweltreferenten ein integriertes Klimaschutzkonzept erarbeiten soll, bemerkte Gruchmann, die Stadt habe so ein Konzept seit 2010. Laut dem CSU-Antrag soll es nach der Kommunalwahl mit Hilfe von Bürgern, Wissenschaftlern und der Verwaltung aktualisiert werden. Es sei zu überlegen, ob ein Klimaschutzmanager nicht künftig im eigenen Haus gefunden werden könne, es würden Fortbildungen dafür angeboten.

In der Diskussion kristallisierte sich schließlich eine Mehrheit heraus, die den Werkstudenten favorisierte. Grünen-Fraktionssprecher Hans Peter Adolf hatte wortreich erklärt, warum ein Klimaschutzmanager mit Studium und einer Bezahlung nach Besoldungsstufe A13 oder A14 für diese "Querschnittsaufgabe" gesucht werden müsse. Das finanzielle "Zuckerl" brauche es, um jemanden mit guter Qualifikation zu finden, so Adolf. Er verwies auf Pullach mit seinen 9100 Einwohnern, die auch einen Klimaschutzmanager mit diesen Qualifikationen suchten. Die Stadträte kritisierten vor allem die geforderte hohe Einstufung, wobei Pullach die Stelle mit A 10 ausgeschrieben habe, wie Gruchmann anmerkte. "Wenn es der bestbezahlte Mann nach dem Bürgermeister wäre, würde er über allen anderen stehen", sagte SPD-Fraktionssprecher Joachim Krause. Bastian Dombret (FDP) wollte das Ziel nicht infrage stellen, doch er vermutete, dass eine Person, die so aus der Vergütungsstruktur herausfalle, nur schwer Akzeptanz im Rathaus finden würde. Zum Vergleich mit Pullach bemerkte er, die Gemeinde habe zwölf Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer und könne deswegen auch anders agieren als Garching.

Da nutzte auch Adolfs Hinweis nichts, dass bereits im Klimaschutzkonzept von 2010 ein Klimaschutzmanager vorgesehen war und dass der Bund zwei Drittel der Kosten für zwei Jahre übernehmen würde. Er warf der früheren CSU-Bürgermeisterin Hannelore Gabor vor, das Thema vier Jahre ausgesessen zu haben, "anschließend kam der SPD-Bürgermeister und es ist fünf Jahre lang nichts passiert".

CSU-Fraktionschef Jürgen Ascherl sagte in Richtung Grünen, dass die CSU den Klimaschutz schon seit Jahren verfolge, was die Anträge im Stadtrat belegten. Er berichtete von einem Angebot des TU-Professors Thomas Hamachers, die Stadt in Energiefragen zu unterstützen. Ein Werkstudent könnte diese Verbindung herstellen. Das sah die Mehrheit im Ausschuss auch so.

© SZ vom 25.01.2020
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