Kirchheimer Zentrumspläne:Landratsamt prüft Terminverlegung

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Spaziergang in einem möglichen, künftigen Ortspark: Die Bürgerinitiative pro 2030 hat am Freitag Interessierte durch das Gelände geführt. (Foto: Claus Schunk)

Grünen-Politiker Rüdiger Zwarg warnt vor Täuschung beim Bürgerentscheid.

Von Christina Hertel, Kirchheim

Eigentlich sollen die Menschen in Kirchheim am Sonntag über die geplante Ortsmitte abstimmen. Doch nun hat Grünen-Gemeinderat Rüdiger Zwarg bei der Kommunalaufsicht beantragt, den Bürgerentscheid zu verschieben. Sein Vorwurf: Die Bürger seien getäuscht worden. Gemeinde, Schule, Planungsgruppe und die Initiative Bürger-pro-2030 würden mit falschen Behauptungen den Eindruck vermitteln, dass das neue Gymnasium nur mit einem "Ja" beim Bürgerentscheid komme, schreibt Zwarg in einer E-Mail an das Landratsamt. Dieses prüft nun, ob die Abstimmung verschoben werden muss.

"Ja zum neuen Gymnasium am Ort. Ja zu Kirchheim 2030" steht auf den Plakaten der Bürgerinitiative. Und in einer Broschüre schreibt die Gemeinde: "Den idealen Standort direkt am Ortspark erhält Kirchheim nur über das Strukturkonzept Kirchheim 2030." Rüdiger Zwarg sieht darin eine "massive Einflussnahme" und eine "bewusste Desinformation". Deshalb will er, dass der Bürgerentscheid abgesagt wird.

Tatsächlich steht die Gemeinde vor einem Problem: Das Grundstück, auf dem das neue Gymnasium gebaut werden soll, gehört ihr nur zu einem Drittel. Uneinig sind sich Zwarg und Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU), wie schnell die Kommune an das fehlende Stück im Fall eines negativen Ausgang des Bürgerentscheids kommen könnte. Denn mit den Eigentümern - einer weitgehend staatlichen Wohnungsbaugesellschaft sowie einer privaten Eigentümergemeinschaft - wurden bereits Verträge ausgehandelt, die sich auf die geplante Ortsentwicklung beziehen.

Geht der Entscheid negativ aus, könnte der Bürgermeister mit der Baugesellschaft schnell eine Einigung erzielen, meint Zwarg. Und die Eigentümergemeinschaft habe ohnehin noch keinen abschließenden Vertrag unterzeichnet. Das stimme so nicht, entgegnet Böltl. Alle Parteien würden vom gleichen Anwalt vertreten und der habe die Vorverträge bereits unterschrieben. "Wir haben vor zwei Jahren begonnen, den Vertrag zu verhandeln. Wir gehen davon aus, dass es bei einem neuen auch so lange dauern würde." Ganz so einfach sei es eben nicht.

© SZ vom 19.09.2017 / chrh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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