Gemeindefinanzen:Kirchheim verfehlt Haushaltsziel

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Kirchheim hat derzeit viele Baustellen, darunter die für das neue Rathaus. Das wirkt sich auch auf den Haushalt aus. (Foto: Claus Schunk)

Wegen der hohen Investitionen wird nur ein Bruchteil der vorgeschriebenen Mindestzuführung zum Vermögensetat erreicht. Die Kämmerin bleibt dennoch gelassen.

Von Anna-Maria Salmen, Kirchheim

Die Gemeinde Kirchheim muss weiterhin sparen, um trotz der großen Investitionen in das Infrastrukturprojekt Kirchheim 2030 finanziell stabil zu sein. Das machte Kämmerin Christine Brunner-Ernst deutlich, als sie kürzlich dem Hauptausschuss den vorläufigen Verwaltungshaushalt für das Jahr 2022 vorstellte. Ihren Ausführungen zufolge kann die Gemeinde im kommenden Jahr lediglich knapp 111 000 Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zuführen - gesetzlich erforderlich wären 1,7 Millionen. Erst von 2024 an soll sich die finanzielle Lage nach Einschätzung der Kämmerin deutlich entspannen.

Die geringe Zuführung sei zwar durchaus als Signal für eine gefährdete Leistungsfähigkeit zu beurteilen, so Brunner-Ernst. Mit rechtlichen Auswirkungen aufgrund der nicht erreichten Mindestzuführung rechnet sie eigenen Worten nach jedoch nicht. "Es ist absehbar, dass wir nicht dauerhaft unterhalb dieser Summe liegen." Zudem könne man aufgrund der andauernden Pandemie mit Kulanz vonseiten des Gesetzgebers rechnen - immerhin erreichten aktuell viele Kommunen keine oder nur eine geringe Zuführung in den Vermögenshaushalt.

Insgesamt umfasst der vorläufige Kirchheimer Verwaltungshaushalt im kommenden Jahr Einnahmen von knapp 43 Millionen - rund vier Prozent mehr, als für 2021 angesetzt war. Grund für die Steigerung sind vor allem höhere Steuereinnahmen: Aus der Gewerbesteuer etwa rechnet Kirchheim mit Einnahmen in Höhe von 14,5 Millionen Euro, das sind 16 Prozent mehr als der Ansatz für das laufende Jahr. Erreicht werden soll diese Zunahme zum einen durch die erwartete Konjunkturerholung nach der Pandemie, zum anderen durch neue Gewerbeflächen auf den beiden Campus-Arealen in Kirchheim und Heimstetten. Auch der Anteil an der Einkommenssteuer soll nach Schätzung der Kämmerei leicht auf 12,5 Millionen Euro steigen.

Unwägbarkeiten bleiben

Wie sich die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren entwickeln werden, lässt sich laut Brunner-Ernst schwer vorhersagen. Trotz der anhaltenden Pandemie stiegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zwar voraussichtlich an, dennoch müsse man weiterhin mit Unwägbarkeiten und unvorhersehbaren Schwankungen rechnen. Mehreinnahmen aus der Einkommenssteuer erwartet die Gemeinde künftig durch den Einwohnerzuwachs, der mit Kirchheim 2030 auf den Ort zukommt.

Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt belaufen sich den Schätzungen der Kämmerei zufolge im kommenden Jahr auf etwa 42,9 Millionen Euro, knapp drei Prozent mehr als 2021. Insgesamt habe man wie bereits im laufenden Jahr in allen Bereichen soweit möglich Kürzungen in Höhe von zehn bis 20 Prozent vorgenommen, erläutert Brunner-Ernst. Hauptausgabeposten ist die Kreisumlage: Rund 11,4 Millionen muss Kirchheim zahlen. Aufgrund der insgesamt gesunkenen Umlagekraft der Gemeinde ist diese Summe etwas niedriger als im laufenden Jahr. Für Zuweisungen und Zuschüsse will Kirchheim rund 11,3 Millionen Euro ausgeben, knapp 1,4 Millionen mehr als 2021. Den größten Anteil haben hier die Personalkostenzuschüsse an soziale Einrichtungen wie das neue Haus für Kinder. Die Personalkosten der Gemeinde machen mit 9,2 Millionen Euro rund 21 Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes aus. Aufgrund von Tarif- und Besoldungserhöhungen entspricht das einer Steigerung von drei Prozent im Vergleich zu 2021.

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