Am Rande des Plenums waren sie fein säuberlich gestapelt, die Krautköpfe, von denen am Ende der Sitzung jeder der Kreisräte, wie es gute Tradition ist, einen mit nach Hause nehmen durfte. Schließlich absolviert der Kreistag des Landkreises München jedes Jahr seine letzte Jahressitzung im Bürgersaal der Krautgemeinde Ismaning - den "Veggie"-Kopf gibt es dann sozusagen immer als Weihnachtsgeschenk für die Lokalpolitiker.
Es war nicht das erste Mal, dass das Plenum in dieser finalen Sitzung die finanzielle Ausrichtung für das kommende Jahr endgültig auf den Weg brachte. Allerdings hatten die vorbereitenden Ausschüsse massiv an dem opulenten Zahlenwerk gefeilt. Und auch am Montag in Ismaning kam es noch zu einigen, allerdings überschaubaren Änderungen, die vor allem den Stellenplan betreffen.
Die Kreisumlage bleibt der umstrittenste Punkt
Die groben Eckdaten des Kreisetats blieben unberührt: Im Verwaltungshaushalt wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 584,2 Millionen Euro kalkuliert, der Vermögenshaushalt umfasst 93,1 Millionen. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen beträgt 80,5 Millionen Euro und der Hebesatz für die Kreisumlage wird auf 44,9 Prozentpunkte festgesetzt, das entspricht einer Erhöhung um 2,9 Prozentpunkte - auch diesmal der umstrittenste Punkt in den Haushaltsdiskussionen.
Insbesondere die SPD-Fraktion hatte sich im Lauf der vergangenen Wochen immer wieder dafür ausgesprochen, die Kreisumlage noch deutlicher nach oben zu korrigieren, um den Gemeinden einen Nachtragshaushalt zu ersparen, der möglicherweise die ein oder andere Kommune im Sommer in arge Nöte bringen könnte. Dann lieber gleich mit höheren Abgaben kalkulieren - so die Meinung der Sozialdemokraten. Dennoch sei man bereit, dem Kompromiss zuzustimmen, wenn der Landrat ausschließen könne, dass es zu einer nachträglichen Anhebung der Umlage während des Jahres komme, sagte der Oberschleißheimer Florian Spirkl: "Darauf müssen wir uns verlassen können."
Um einen Nachtragshaushalt wird man nicht herumkommen
Die Crux des Haushaltes für 2016 ist jedoch seine Unberechenbarkeit. Und diese habe ihre Ursache in der unwägbaren Zahl an Asylbewerbern, die der Kreis im neuen Jahr unterbringen und betreuen müsse, das betonte Landrat Christoph Göbel (CSU) zum wiederholten Mal in der Ismaninger Sitzung: "Sollten die prognostizierten 9000 Flüchtlinge bis Ende 2016 zu uns kommen, werden wir einen Nachtragshaushalt benötigen", so Göbel. "Aber es ist keineswegs sicher, dass sich dadurch auch die Kreisumlage erhöht." Man habe ein Polster von zwei bis drei Millionen Euro im Etat, weshalb er davon ausgehe, dass dieser Schritt nicht nötig sein werde, so der Landrat weiter. "Aber ich kann keine Zusage machen. Ich weiß es einfach nicht."
Breites Lob für die Flüchtlingspolitik des Landrats
Dass die SPD-Räte letztlich dennoch zustimmten und der Haushalt nur von den vier Mitgliedern der FDP-Fraktion abgelehnt wurde, lag womöglich auch daran, dass eine Forderung der Sozialdemokraten in Bezug auf den Stellenplan, der zunächst 104 neue Mitarbeiter für das Landratsamt vorsah, kurzfristig in das Vertragswerk eingebaut wurde: Die ursprünglich bis auf weiteres nicht vorgesehene Stelle eines Sachbearbeiters für die Kostenübernahme von Kindertageseinrichtungen wurde mit den Stimmen von Grünen, Freien Wählern und ÖDP gegen CSU/FDP durchgedrückt. Und auch die Freien Wähler schafften es, mit Hilfe von SPD, Grünen und ÖDP, zwei weitere Jobs zu schaffen: Ein Beauftragter für Energie- und Mobilität wird ebenso angestellt wie ein Ingenieur, der sich mit Schulbauprojekten auseinandersetzen soll (hier stimmte auch die FDP-Fraktion zu).
Breites Lob gab es für die Art und Weise, wie der Landrat den Flüchtlingszuzug meistert - ohne die damit einhergehenden finanziellen Belastungen in den Mittelpunkt zu rücken. "Ich freue mich, dass Sie das so angehen", sagte etwa Christoph Nadler, Fraktionsvorsitzender der Grünen. "So findet Fremdenfeindlichkeit im Landkreis keinen Platz." Göbels Stellvertreter Ernst Weidenbusch (CSU) kritisierte in diesem Zusammenhang die FDP: "Sie danken dem Landrat für seine Flüchtlingspolitik und blenden aus, dass all das Geld kostet. Darüber sollten Sie nachdenken."