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Hohenbrunn:Angst vor Anwaltsschreiben

Sieht die Pläne für Neubaugebiete im Bauausschuss gut aufgehoben: Hobenbrunns Bürgermeister Stefan Straßmair.

(Foto: Claus Schunk)

Bürgermeister Straßmair wehrt sich erfolgreich dagegen, Hohenbrunns Neubaugebiete im Gemeinderat zu behandeln.

Von Stefan Galler, Hohenbrunn

Immer wieder tauchte der Begriff auf und man kann durchaus behaupten, dass "Transparenz" eines der Schlüsselworte im Hohenbrunner Bürgermeisterwahlkampf in diesem Frühjahr gewesen ist. Die Herausforderinnen von Bürgermeister Stefan Straßmair, Anke Lunemann (Grüne) und Pauline Miller (Freie Wähler/Bürgerforum) kritisierten den Amtsinhaber dafür, in schöner Regelmäßigkeit Entscheidungen von großer Tragweite im stillen Kämmerchen zu treffen, und versprachen, die Entscheidungsprozesse im Fall ihrer Wahl offener gestalten zu wollen. Auch die Verabschiedung einer Informationsfreiheitssatzung hatten beide Fraktionen für den Fall der Wahl einer ihrer Kandidatinnen vereinbart.

In der Stichwahl gegen Miller behauptete Straßmair schließlich sein Amt, doch nun drängen die Fraktionen von Grünen und Freien Wählern auf einen neuen, offeneren Stil. Und so hatten die Grünen zuletzt im Gemeinderat den Antrag gestellt, künftig alle Bebauungsplanverfahren zur Entwicklung eines Neubaugebiets in dem 21-köpfigen Gremium zu behandeln und nicht an den mit elf Personen ausgestatteten Bauausschuss zu delegieren wie in der Vergangenheit. Hintergrund ist unter anderem, dass die Sitzungsvorlagen für den Gemeinderat öffentlich im Internet beziehbar sind, das gilt in Hohenbrunn im Gegensatz zu anderen Kommunen für Fachausschüsse wie den Bauausschuss nicht.

"Es geht uns wirklich vor allem um die großen Bebauungspläne, die auch Einfluss auf die Ortsentwicklung haben", sagte Martina Kreder-Strugalla (Grüne) in der jüngsten Sitzung. Pauline Miller sprang ihr zur Seite: "Ein solcher Beschluss würde Transparenz bringen. Es ist einfach etwas anderes, wenn die Entwicklung von Neubaugebieten im Gemeinderat behandelt wird."

Der Bürgermeister ließ sich von diesen Argumenten nicht beeindrucken. Straßmair vertrat den Standpunkt, dass eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung die Gefahr von Verfahrensfehlern deutlich erhöhen würde: "Das wäre ein gefundenes Fressen für jeden Anwalt", sagte er und verwies auf die Möglichkeit der Ausschüsse, jedes Thema in den Gemeinderat heben zu können. Natürlich seien die Gremien grundsätzlich fähig, das zu entscheiden. Aber die Praxis habe in den vergangenen Jahren gezeigt, "dass dann doch alles im Bauausschuss abgestimmt wurde", sagte Kreder-Strugalla. Als Beispiel nennt Pauline Miller auf SZ-Nachfrage die Entwicklung des Grundstücks an der Putzbrunner Straße, wo nun ein Supermarkt, Wohnungen und ein Ärztehaus entstehen werden. "Die Debatten um diesen Bebauungsplan müssen uns zeigen, dass Vorhaben dieser Größe in absoluter Transparenz behandelt werden müssen", so Miller.

Das sahen außer dem Bürgermeister weder dessen CSU-Fraktion noch Regina Wenzel und Mechthild Heinmüller (beide SPD) so. Da jeweils ein Gemeinderat von Freien Wählern/Bürgerforum und Grünen bei der Sitzung fehlte, wurde der Antrag mit neun zu zehn Stimmen abgelehnt, und das obwohl sich auch Petra Schulz-Geßl (FDP) dem Anliegen der Grünen angeschlossen hatte. "Ich weiß wirklich nicht, warum es den Bürgermeister so schmerzt, wenn wir wichtige Dinge im großen Gremium behandeln", sagte Miller. Womöglich sind es die Mehrheitsverhältnisse, im Bauausschuss hat Straßmair zusammen mit CSU und SPD mit sechs zu fünf Sitzen einen Vorteil. Um so mehr dürfte es die anderen Fraktionen ärgern, dass sie zuletzt im Gemeinderat wegen der Absenzen mit ihrem Ansinnen scheiterten, obwohl sie eigentlich eine Mehrheit gehabt hätten.

© SZ vom 10.07.2020/hilb

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