Bezahlbares Wohnen für Familien, Singles und Senioren, dazu soziale Einrichtungen, ein Nachbarschaftstreff und Mittagsbetreuung für Schüler: Das geplante Bauprojekt auf dem Raiffeisengelände soll neuen Wohnraum schaffen und findet in der Gemeinde breite Zustimmung. Im Haushaltsplan 2020 ist das Großprojekt der mit Abstand größte Kostenpunkt und wird ohne Kreditaufnahme nicht zu stemmen sein.
"Die Pläne und Bauvorhaben, die wir als Gemeinde voranbringen wollen, brauchen eine stabile Basis und einen zuverlässigen Haushalt", sagte Bürgermeister Werner van der Weck (SPD) im Gemeinderat. Diesen habe Feldkirchens Kämmerer Manuel Wagner auch aufgestellt. Der Haushaltsplan für 2020, den der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen verabschiedet hat, ist der letzte Haushaltsplan des Rathauschefs, nach zwölf Jahren wird van der Weck seinen Posten zum Beginn der neuen Amtsperiode Anfang Mai abgeben.
Der Gesamthaushalt 2020 umfasst heuer in Einnahmen und Ausgaben 55 Millionen Euro, was im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 23,6 Millionen Euro bedeutet. Der Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Kosten verbucht werden, liegt bei 28,2 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt umfasst 26,8 Millionen Euro. "Das sind gewaltige Summen in diesem Jahr", kommentiert Wagner die Zahlen und verweist auf die Bebauung des Raiffeisengeländes, die eben finanziert werden müsse. Geplant ist, der Rücklage 8,3 Millionen Euro zu entnehmen, wovon alleine vier Millionen Euro auf den Bau der Wohnanlage entfallen. Die Rücklagen der Gemeinde würden sich 2020 somit auf sieben Millionen Euro reduzieren. Das 33-Millionen-Projekt sei aber nicht ohne einen Kredit zu finanzieren, so Wagner. Eine Kreditaufnahme von 15,4 Millionen Euro sei daher geplant, wobei 2021 mit einer Bezuschussung von 13,4 Millionen Euro durch das kommunale Wohnraumförderungsprogramm des Freistaats gerechnet wird.
Kritik kam von der CSU: Herbert Vanvolsem bemängelte, die Kostenplanung sei im Vorfeld nicht ausreichend besprochen und es seien nicht alle Finanzierungsmöglichkeiten ausgelotet worden. "Sie schöpfen unseren Kreditrahmen aus und lassen in den nächsten Jahren wenig Spielraum für andere Projekte." Dem widersprach Andreas Janson, Bürgermeisterkandidat der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV). Das Geld sei ja nicht verschenkt, "sondern sinnvoll investiert in Wohnungen und Senioreneinrichtungen". Auch Christian Wilhelm, Bürgermeisterkandidat der SPD, hält die geplante Finanzierung für richtig: "Wir schaffen damit 59 Wohnungen, die in kommunaler Hand sein sollen, deswegen muss das Projekt auch von der Gemeinde finanziert werden", sagte er.
Markant in der Kostenaufstellung für das laufende Jahr sind auch die gestiegenen Personalausgaben, die sich von 3,7 Millionen Euro auf gut vier Millionen Euro erhöht haben. Das entspricht einer Zunahme von 10, 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Steigerung erkläre sich durch die personelle Situation im Rathaus, hieß es, die man zukunftsfähig und für die zu leistenden Aufgaben aufstellen wolle sowie aus dem Ausbau der Kinderbetreuung. Kritik kam abermals von Seiten der CSU: "Ich verstehe nicht, warum jemand in den letzten Monaten seiner Amtszeit den ganzen Laden noch einmal umorganisiert", zeigte sich Vanvolsem aufgebracht. Van der Weck nehme seinem Nachfolger somit jegliche Flexibilität, selbst umzustrukturieren. "Ich mache diese Umstellung nicht schnell noch zum Schluss, sondern zum richtigen Zeitpunkt, weil sie jetzt nötig ist", verteidigte sich van der Weck. Er würde sich schämen, wenn sein Nachfolger eine ungeplante Personalsituation vorfände.