Immobilien:Haar investiert in Bau günstiger Wohnungen

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Weil die CSU lieber Geld für Realschule und FOS/BOS eingeplant hätte, trägt sie den Gemeindehaushalt nicht mit

Von Bernhard Lohr, Haar

Die Gemeinde Haar steckt bis zum Jahr 2019 etwa 24 Millionen Euro in den Ausbau ihrer Grundschulen. Derzeit favorisiert ist der Plan, die bestehende Schule am Jagdfeldring aufzustocken. Außerdem sieht der Haushalt für das kommende Jahr und die Finanzplanung bis 2019 als einen Schwerpunkt den Bau von kostengünstigem Wohnraum vor. Die CSU-Fraktion trägt das erste Mal seit mindestens 13 Jahren das Zahlenwerk, das die Grundlage für die Entwicklung der Gemeinde in den nächsten Jahren darstellt, nicht mit. Es wurde am Dienstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Freier Wählergemeinschaft (FWG) beschlossen. Streitpunkt war die Realschule sowie die Fach- und Berufsoberschule, für die das Rathaus sich aus Sicht der CSU auch finanziell stärker engagieren müsste.

Die Finanzlage in Haar ist seit dem Einbruch bei der Gewerbesteuer durchaus angespannt. Und doch hat man sich vieles vorgenommen, weil es einfach notwendig ist. Vor allem der Zuzug bringt Kosten mit sich. So zeichnet sich ab, dass es bereits im nächsten Schuljahr sechs Eingangsklassen an der Jagdfeld-Grundschule geben wird. Durch den Ausbau der Betreuungszeiten gerade auch bei Grundschülern, den sich das Rathaus unter Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) auf die Fahnen geschrieben hat, verschärft sich die Raumnot an den beiden Grundschulen weiter. "Grundschulen sind originäre Aufgaben der Kommune", sagte Müller in ihrer Haushaltsrede. Bei der Kinderbetreuung orientiere sich Haar immer am Bedarf der Familien, nicht an gesetzlichen Vorgaben. Es gelte jetzt für die Zukunft die "Weichen zu stellen", sagte Müller. Dafür, und für manche andere Investition, wie etwa auch den Ausbau der Skateranlage 2016 schon, sollen in den nächsten Jahren auch Kredite aufgenommen werden.

Alexander Zill (SPD) sprach von einem Haushalt, der im "Schlaglicht der Pflichtaufgaben" stehe. Mike Seckinger (Grüne) sagte, es sei der Haushalts- und der Finanzplan einer "Gemeinde im Aufbruch". Die vielen, erwarteten Neubürger ließen ein "Weiter so" nicht mehr zu. Antonius van Lier (FWG) sagte, für ihn besitze "absolute Priorität", bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auf die Aussage von CSU-Fraktionschef Dietrich Keymer, dass der Bau von Wohnungen durch die Kommune eben keine Pflichtaufgabe im Sinn der Gemeindeordnung sei, hielt van Lier dagegen, dass er aus sozialer Erwägung eben doch eine solchen Pflicht der Kommune erkenne, tätig zu werden. Vorgesehen ist, an der Katharina-Eberhard-Straße Gemeindewohnungen zu schaffen, an der Richard-Strauss-Straße und womöglich in Ottendichl an der Feldkirchner Straße.

Die CSU hatte einige Anträge eingebracht. So forderte Keymer, mit Blick auf den staatlich bereits genehmigten Bau einer Realschule samt FOS/BOS zusätzlich 100 000 Euro vorzusehen, um die Bauleitplanung für einen Schulcampus voranzutreiben. Außer der CSU trug das keiner mit. Ebenso scheiterte die CSU damit, eine Million Euro zu streichen, die für kommunalen Wohnungsbau vorgesehen sind. Die CSU wolle solchen Wohnungsbau, sagte Keymer, man sei da sogar Vorreiter. Er verwies auf einen Antrag der CSU aus dem Jahr 2013. Doch seiner Meinung nach sollte die Gemeinde Grundstücke zur Verfügung stellen, eine Einlage für die Baugesellschaft München-Land einplanen, und sonst kein Geld in Gebäude stecken. Auch das fand keine Zustimmung über die CSU hinaus. Wobei es sogar noch so kommen könnte, wie es die CSU haben möchte. Man wolle jetzt nur keine Festlegung, sagten Seckinger und Thomas Fäth (SPD). Die eine Million sei auf jeden Fall an der Stelle sinnvoll eingeplant. Auch beim Campus wollte sich die Mehrheit nicht festlegen, aber auch nichts ausschließen. Van Lier sagte, man müsse sehen, auf was für ein Vorgehen sich Landratsamt und Kommune einigen. Weiterführende Schulen fallen, anders als Grundschulen, in die Zuständigkeit des Landkreises. Trotzdem: Ein Haushalt, in dem sich die Realschule kaum wiederfindet - für CSU-Fraktionschef Keymer ist das ein Haushalt der "politischen Unvernunft".

© SZ vom 26.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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