Grünwald:Reich an Fördertöpfen

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Die Isartalgemeinde legt zwei Zuschussprogramme auf: Künftig erhalten Bürger Finanzspritzen, wenn sie ihre Häuserund Wohnungen vor Lärm schützen oder sich E-Bikes und Lastenfahrräder anschaffen

Von Claudia Wessel, Grünwald

Vom Reichtum ihrer Gemeinde bekommen auch die Bürger einiges ab. Am Dienstag hat der Gemeinderat in Grünwald zwei neue Förderprogramme beschlossen. Eines auf Antrag der CSU, das andere auf Antrag der Grünen. Von der CSU war angeregt worden, aktive und passive Schallschutzmaßnahmen auch für Bürger an den Staatsstraßen zu fördern. Für die Anlieger von Kreisstraßen gibt es bereits ein Förderprogramm des Landkreises. Eine Kreisstraße ist in Grünwald die Oberhachinger Straße, Staatsstraßen sind die Südliche und Nördliche Münchner Straße, die Emil-Geis-Straße und die Tölzer Straße. Dem neuen Förderprogramm stimmten alle Gemeinderäte einmütig zu.

Mit nur einer Gegenstimme wurde auch die von den Grünen angeregte "Fahrradförderung" auf den Weg gebracht. Die Grünen hatten die Förderung der Anschaffung von E-Bikes aller Art beantragt. Anfangs wollte die Verwaltung nur für Lastenfahrräder etwas geben, jetzt einigte man sich auf das volle Programm. Nun kann jeder Bürger, der sich ein neues straßenverkehrstaugliches Fahrrad "mit elektromotorischem Hilfsantrieb" - also keine normalen Fahrräder - anschafft einen Zuschuss beantragen. Es werden jeweils 25 Prozent des Anschaffungspreises erstattet, jedoch nur bis zu einem Höchstbetrag, der je nach Typ unterschiedlich ist. Auch der Kauf von Fahrrad-Anhängern wird subventioniert. Gerade letzteres soll bewirken, dass das Rad als "wirksame Alternative zum Pkw" genutzt werden kann. Gemeinderätin Ingrid Reinhart (Grüne) freute sich: "Jeder Bürger kann nun diesen Antrag stellen."

Nur Anlieger der Staatsstraßen dagegen können etwa für den Einbau von Lärmschutzfenstern oder Lärmschutzwänden Zuschüsse beantragen. Auch schallgedämpfte Lüfter werden gefördert, etwa in Schlaf- und Kinderzimmern. Bei diesen Anschaffungen gibt es einen Höchstbetrag von 5000 Euro. Allerdings können nicht automatisch alle an betreffenden Straßen die Förderung beantragen, sondern nur Bewohner bestimmter Häuser. Das liegt daran, wie Christian Bews vom Ingenieurbüro Möhler und Partner aus München erklärte, dass das Ausmaß des Straßenlärms nicht gemessen, sondern nach einem bestimmten System berechnet werde und zwar dem RLS-90, das bundesweit angewendet werde. Durch dieses Verfahren könne es dazu kommen, dass für nebeneinanderliegende Häuser unterschiedliche Lärmbelastungen herauskämen, und damit auch unterschiedliche Fördermöglichkeiten. Das fanden viele Gemeinderäte schwierig, und sie fragten sich, wie sie das den Bürgern verständlich machen sollten.

Einfacher zu verstehen ist die Fahrradförderung, obwohl es auch dazu Diskussionen gab, etwa darüber, ob ebenfalls E-Mountainbikes gefördert werden sollten, die doch nur der Freizeitnutzung dienten. Man kam schließlich überein, dass auch diese gefördert werden sollten, denn man könne auch mit einem Mountainbike zur Arbeit fahren und damit den Autoverkehr reduzieren. Das Programm tritt am 1. April in Kraft, jedoch auch für Räder, die vom 1. Januar an erworben wurden, kann es rückwirkend einen Zuschuss geben.

So werden für ein Lastenpedelec maximal 1000 Euro gezahlt, für normale Pedelecs 500 Euro, für Lastenfahrräder 700 Euro, für Fahrradanhänger 200 Euro. Ein gutes Beispiel für den Erfolg des Umstiegs aufs Fahrrad gab CSU-Gemeinderat Alexander Steininger. Er berichtete, dass er im vergangenen Jahr alle Kurzstrecken, auch dienstlich als Architekt, mit seinem E-Mountainbike zurückgelegt habe, das seien rund 900 Kilometer gewesen, die er somit nicht mit dem Auto gefahren sei. Nach zwei Jahren soll überprüft werden, wie gut das Förderprogramm bei den Grünwaldern ankam.

© SZ vom 20.02.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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