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Grünwald:Eklat um Neusiedls Fahrtkosten

Grüne und Parteifreie verweigern Feststellung der Jahresrechnung

Von Claudia Wessel, Grünwald

Der Tagesordnungspunkt "Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung" ist im Grünwalder Gemeinderat normalerweise eine reine Formalität, die immer durchgewunken wird. In der Sitzung am Dienstagabend jedoch war es anders. Der erste Widerspruch kam von Oliver Schmidt von den Parteifreien: "Ein Prüfungsgegenstand wurde nicht zur Prüfung zugelassen", teilte er mit. Das habe er in seiner Zeit im Gemeinderat noch nie erlebt und er könne aus diesem Grund der Entlastung des Kämmerers nicht zustimmen. Wer nun noch überlegte, um welchen Prüfungsgegenstand es sich wohl handeln möge, wurde nach der mit 13 zu 10 Stimmen ausgesprochenen Entlastung von einer Protokollerklärung der Grünen-Gemeinderätin Ingrid Reinhart aufgeklärt, dass es um die Berechnung der Fahrtkostenpauschale von Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) geht.

Zumindest in Bruchstücken, denn CSU-Gemeinderat Stephan Weidenbach ließ Reinhart nicht aussprechen. "Sie sprechen über Dinge aus einer nichtöffentlichen Sitzung", mahnte er, dies sei gesetzlich nicht gestattet. Er müsse ihr das Wort entziehen, wenn sie dies nicht akzeptiere. "Ich akzeptiere das nicht", sagte Reinhart. "Weil ich es nicht verstehe." Die Protokollerklärung liegt der SZ inzwischen vor.

Schon am 8. Oktober hatte Reinhart einen Antrag gestellt, in dem sie verlangte, dass Neusiedl ein Fahrtenbuch führen möge, um seine monatliche Fahrtkostenpauschale von 350 Euro zu rechtfertigen. Nach ihren Berechnungen würde er bei dieser Summe bei einem Kilometerpreis von 35 Cent monatlich 1000 Kilometer dienstliche zurücklegen, was Reinhart bezweifelt. "Ich hatte gehofft, dass mein Antrag zeitnah behandelt wird", begründete sie ihre Ablehnung der Entlastung. Das sei bisher leider nicht geschehen.

"Das mögen finanzielle Kleinigkeiten bei dem zu genehmigenden Rechnungsergebnis in dreistelliger Millionenhöhe sein", so Reinhart. Die Gesamteinnahmen und -ausgaben im Grünwalder Haushalt 2019 betrugen 273,7 Millionen Euro. "Es geht mir bei der Fahrtkostenpauschale um die Einhaltung einer Rechtsverordnung, die für jeden Bürgermeister gilt und umzusetzen ist." Gemeindekämmerer Raimund Bader teilt mit: "Der Prüfungsgegenstand wurde behandelt." Mehr dürfe er aus der nichtöffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses nicht sagen. Der Antrag von Ingrid Reinhart werde derzeit von der Verwaltung geprüft. Er wird in einer der nächsten Sitzungen im Gemeinderat behandelt. Im Übrigen gebe es zum Thema Fahrtkosten einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse.

© SZ vom 19.11.2020
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