Grünwald:Anträge und Anfragen im Akkord

Grünwald: 164 Menschen hatten sich zur Bürgerversammlung angemeldet, fast alle kamen auch und füllten die Aula des Gymnasiums. Zu einigen Themen und Anträgen durften sie auch abstimmen.

164 Menschen hatten sich zur Bürgerversammlung angemeldet, fast alle kamen auch und füllten die Aula des Gymnasiums. Zu einigen Themen und Anträgen durften sie auch abstimmen.

(Foto: Claus Schunk)

Die Gemeindebürger beschäftigen Bürgermeister Neusiedl und dessen Verwaltung

Von Claudia Wessel, Grünwald

Einen To-go-Essensstand auf dem Bauernmarkt, eine rauchfreie Zone im Außenbereich des Schwimmbades, die Erweiterung der Halfpipe im Freizeitpark zum Skaterpark, die Aufstellung von Ampeln, die Einrichtung von Zebrastreifen für Schulkinder, eine Regelung für zu laute Laubbläser, eine Pferdesportanlage in der Gemeinde, der Bau einer Realschule, mehr Digitalisierung im Rathaus - bunt gemischt und aus unzähligen Bereichen kamen die Wünsche der Grünwalder auf der Bürgerversammlung am Donnerstagabend in der Aula des Gymnasiums.

Mit 164 Anmeldungen und 41 Anträgen war die Bürgerversammlung heuer rekordverdächtig. Noch im vergangenen Jahr hatte es nur neun Anträge gegeben, wie sich Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) am Ende des Abends gegen 22.30 Uhr erinnerte. Die etwa 160 Zuhörer, die gekommen waren, mussten sich also auf einen langen Abend einstellen, obwohl viele sonst übliche Tagesordnungspunkte der Bürgerversammlung gestrichen worden waren.

So etwa hatte Bürgermeister Neusiedl seine jährliche Ansprache diesmal im Amtsblatt Isaranzeiger abdrucken lassen, dort werden auch die Berichte von Feuerwehr und Polizei folgen. Warum der Andrang auf diese Versammlung so groß war, konnte sich Neusiedl nicht erklären. Möglicherweise hat ein Flyer der FDP dazu beigetragen. Der Ortsverein hatte 3500 bunte Einladungen drucken und in die Briefkästen einwerfen lassen.

Die Anträge wurden von den auf dem Podium versammelten Verwaltungsmitarbeitern nach und nach abgearbeitet. Da alle bis Ende September eingereicht werden mussten, konnte die Verwaltung Antworten vorbereiten, die von den jeweiligen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vorgelesen wurden. Die Texte waren oftmals nicht ganz kurz und enthielten zahlreiche Informationen in Behördensprache. Die jeweils anschließend von Bürgermeister Jan Neusiedl gestellte Frage: "Gibt es dazu noch Fragen?" traf meist auf Schweigen, sodass der Bürgermeister den Satz gleich fortsetzen konnte mit "das ist nicht der Fall" und den nächsten Antrag aufrufen konnte.

In zahlreichen Begründungen der Verwaltung wurde dargelegt, warum sich der Bürgerantrag bereits mehr oder weniger erledigt hatte oder bei der Gemeinde an der falschen Adresse war. Über einen To-go-Essensstand auf dem Bauernmarkt etwa könne nur der Bauernmarktverein des Landkreises entscheiden. Einen weiteren Biergarten auf der Schlossterrasse könne es mangels Stellplätzen nicht geben, die rauchfreie Zone werde eingerichtet, künftig gebe es nur noch ausgewiesene Raucherecken im Schwimmbad-Außenbereich. Für eine gewünschte Treppe am Dammweg sei das Straßenbauamt in Freising zuständig, eine Beleuchtung des Hochuferweges wurde bereits als nicht insektenfreundlich befunden, der Fahrbahnbelag im Forstweg kann erst erneuert werden, wenn alle noch nicht bebauten Grundstücke Häuser aufweisen. Die Nutzung von Laubbläsern regele eine entsprechende Verordnung, die Gemeinde nutze aber bewusst nur leise Geräte mit Akku. Für einen Pferdesportplatz ist kein Grundstück frei, die Einrichtung eines "Makerspace", einer Art Werkstatt für alle Bürger im Haus der Begegnung, wird im Verwaltungsausschuss weiter behandelt.

Bei der Digitalisierung sei die Gemeinde bereits gut dabei, sagte Neusiedl. Man habe schon 25 Onlineverfahren für Behördengänge eingerichtet, demnächst würden es 50 sein und man dürfe sich dann "digitalisiertes Amt" nennen.

Der Vortragsmarathon wurde schließlich unterbrochen vom FDP-Ortsvorsitzenden Michael Lehmann-Horn. "Wir könnten doch auch mal abstimmen, wenn schon so viele Bürger hierher gekommen sind", schlug er vor. "Die Bürgerversammlung könnte doch jetzt mal aktiv werden, mit Beteiligung der Bürger." Neusiedl fand das unnötig, da er bereits zugesichert habe, dass das Thema Digitalisierung im Verwaltungsausschuss behandelt werde. In Bürgerversammlungen kann nur darüber abgestimmt werden, ob ein Thema vom Gemeinderat behandelt werden soll. Dennoch durften die Bürger hier einmal die Hand heben.

Mehrere weitere Anwesende forderten daraufhin Abstimmungen, etwa über die Idee, eine Fahrradbrücke über die Isar bis nach Pullach zu bauen. Da sich damit der Gemeinderat bereits befasst, fand Neusiedl auch diese Abstimmung sinnlos, ließ sie aber trotzdem zu. Eine Abstimmung gab es auch über einen mündlichen Spontan-Antrag von Hans-Joachim Kohler, der eine Bürgerbefragung zur Fahrradbrücke wünschte. Die Mehrheit war dafür.

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