Gemeinderat Unterföhring:Widerstand gegen Luxuswohnungen

Gemeinderat Unterföhring: Protest gegen eine zu massive Bebauung: Anwohner und Gemeinde Unterföhring lehnen die Pläne für Luxuswohnungen an der Birkenstraße ab.

Protest gegen eine zu massive Bebauung: Anwohner und Gemeinde Unterföhring lehnen die Pläne für Luxuswohnungen an der Birkenstraße ab.

(Foto: Robert Haas)

Unterföhring ignoriert Anweisung des Landratsamtes und erteilt Bauvorhaben an der Birkenstraße eine Absage.

Von Sabine Wejsada, Unterföhring

Empörung im Unterföhriger Gemeinderat: "Ich frage mich, warum man uns überhaupt fragt, wenn unsere Meinung dann doch nicht zählt." Mit diesen Worten hat SPD-Gemeinderatsmitglied Thomas Weingärtner ein Schreiben der Rechtsaufsicht im Münchner Landratsamt kommentiert. In diesem Papier wird die Kommune aufgefordert, ihr Einverständnis zu einem Bauvorhaben zu erklären, gegen das Anwohner Sturm laufen und von dem auch die örtlichen Lokalpolitiker nichts halten. Es geht um ein Vorhaben der Firma RS Wohnbau GmbH, die auf einem Grundstück an der Ecke Münchner Straße/Birkenstraße ein Gebäude mit 22 Wohnungen und Tiefgarage errichten möchte.

Bereits im Juli 2018 hatte der Bauausschuss den Plan abgelehnt, weil nach Meinung des Gremiums gleich mehrere Gründe gegen eine Verwirklichung sprechen: So sei der Bau an dieser Stelle nicht nur viel zu groß, sondern auch die direkte Nachbarschaft zum Biergarten der Gaststätte Neuwirt berge Konfliktpotenzial, noch dazu weil Schlaf- und Aufenthaltsräume der Wohnungen nach Norden hinausgehen. Die geplante Bebauung erschien dem Ausschuss als zu massiv, da in der Umgebung im rückwärtigen Bereich an der Birkenstraße kleinere Häuser stehen. Auch die Freiflächen stoßen bei den Lokalpolitikern nicht auf Wohlwollen, sie finden sie zu gering.

Nach dem Nein aus dem Unterföhringer Rathaus wandte sich der Antragsteller an das Landratsamt. Und dort sind die Verantwortlichen der Meinung, dass dem Projekt nicht im Wege stehe, wie Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (Parteifreie Wählerschaft, PWU) in der jüngsten Bauausschusssitzung berichtete. Das Mehrfamilienhaus sei genehmigungsfähig, zitierte der Rathauschef aus dem Schreiben der Kreisbehörde. Es füge sich in die Umgebungsbebauung ein, was die zahlreichen Anwohner im Sitzungssaal mit Kopfschütteln quittierten. "Sollte die Gemeinde Unterföhring das gemeindliche Einvernehmen erneut nicht erteilen, beabsichtigt das Landratsamt München das Einvernehmen im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung gemäß Art. 67 Abs. 1 BayBO zu ersetzen", heißt es in der Sitzungsvorlage.

Kaufpreise bis zu 999.000 Euro für die Einheit

Von dieser Drohung wollten sich die Unterföhringer aber nicht einschüchtern lassen. Der Bauantrag wurde einstimmig abgelehnt. Das Projekt sei städtebaulich und verkehrstechnisch problematisch, sagte Bürgermeister Kemmelmeyer. Dass auch noch die bestehende Bushaltestelle versetzt werden müsste, weil ausgerechnet dort die Zufahrt zur Tiefgarage gebaut werden soll, komme schon gleich gar nicht in Frage. "Das ist den Experten im Landratsamt bei ihrer Prüfung nicht aufgefallen", sagte Kemmelmeyer. Einer Versetzung werde man ausdrücklich nicht zustimmen.

Manfred Axenbeck (CSU) fügte an, dass auch die Abstandsflächen und das Maß einer geplanten Aufschüttung des Geländes, das wegen Lehmausbaggerung tiefer liegt, noch einmal kontrolliert werden müssten. Simone Spratter von der PWU kritisierte, dass das Landratsamt "unsere sehr gute Begründung der Ablehnung" nicht ausreichend gewürdigt hat. Gisela Fischer von den Grünen, selbst Architektin, schämt sich nach eigen Angaben für ihre Berufskollegen, "die ja jeden Quadratmeter rausgepresst haben" für die Bebauung.

Philipp Schwarz (SPD) sagte, er wolle ja nicht den "linken Robin Hood" spielen, aber die Ausschreibung für die Wohnungen spreche Bände: Kaufpreise von 640 000 bis 999 000 Euro für die Einheiten könnten sich ja kaum an Unterföhringer richten. Dass Bauträger und Investoren mit der kostenlosen Kinderbetreuung werben, sei zwar seit langem bekannt, aber riskant, ergänzte der Bürgermeister und erinnerte daran, dass der Gemeinderat jedes Jahr aufs Neue darüber entscheide, ob die Kostenfreiheit weiter gelten soll, weil es sich die Kommune noch leisten kann. Dies könne sich aber auch schnell ändern, so Kemmelmeyer.

Mit der neuerlichen Absage an den Bauträger widersetzt sich die Gemeinde Unterföhring nun der Aufforderung aus dem Landratsamt. Allerdings nicht ohne die Kollegen am Mariahilfplatz in München darauf hinzuweisen, bei den Planungen für die offenkundigen Luxuswohnungen noch einmal genauer hinzuschauen. Der Ausgang ist offen.

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