Gemeindefinanzen:In Grünwald gibt es keine Krise

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Während andere Kommunen Haushaltssperren verfügen, sieht der Kämmerer der Isartalgemeinde die geplanten Millionen-Investitionen dank der hohen Rücklagen nicht gefährdet

Von Claudia Wessel, Grünwald

In Grünwald hat man keine Angst vor den finanziellen Folgen der Corona-Krise. Das betonte Kämmerer Raimund Bader am Dienstagabend in der Sitzung des Gemeinderates, in welcher er die Eckdaten des Haushaltes vorstellte, der dann auch so beschlossen wurde. Der Gesamthaushalt beträgt 243,8 Millionen Euro, davon der Verwaltungshaushalt 218,5 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt 25,3 Millionen Euro.

Raimund Bader erläuterte, warum trotz der Corona-Krise die Gewerbesteuereinnahmen mit 170 Millionen Euro angegeben werden. "Ich habe mich danach gerichtet, was wir tatsächlich haben", sagte er. "Und wir haben im Moment 163 Millionen Euro auf dem Gewerbesteuerkonto." Das sei natürlich die Gewerbesteuer von 2018 und es könne durchaus sein, dass noch einige Anträge ins Haus flattern werden, die eine Kürzung der Vorauszahlungen für 2020 beantragen. Sollte dies der Fall sein, so Bader, "dann machen wir das". Doch das werde die Finanzen nicht über Gebühr belasten. "Auch wenn die Gewinneinnahmen bei der Gewerbesteuer um 100 Millionen Euro zurückgehen, ist das noch kein Problem", sagte Bader. Ein Moment, in dem Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) nicht anders konnte als einzuwerfen: "Eine solche Situation suchen Sie mal anderswo."

Es sieht so gut aus, weil man in Grünwald gut vorgesorgt hat. Zum einen gibt es im Haushalt 2020 die "freie Spitze" von 23 Millionen Euro, also ein Plus, das man für eventuelle Engpässe verwenden könnte. Weiterhin hat Bader eine Sonderrücklage für die Kreisumlage gebildet. 28 Millionen Euro liegen auf diesem Konto, die man für die Zahlung der Kreisumlage zuschießen kann. Nicht zuletzt hat Grünwald eine Rücklage in Höhe eines "dreistelligen Millionenbetrags", so Bader. Diese möchte man natürlich zu allerletzt anrühren, denn sie ist zum großen Teil fest angelegt. Um einen Zugriff darauf zu vermeiden, nimmt die Gemeinde einen Kassenkredit über 50 Millionen Euro auf. "Das ist kein Kredit im üblichen Sinne, sondern nur für eventuelle Rückzahlungen an Gewerbesteuerzahler gedacht", so Bader. Doch selbst in Bezug darauf zeigte er sich optimistisch: "Da geht's uns nicht nass nei", sagte er. "Wir werden den Kassenkredit nicht benötigen."

Ingrid Reinhart von den Grünen war ein wenig skeptischer. "Ich hoffe, nächstes Jahr sitzen wir hier noch so wohlgesonnen." Viele Firmen in Grünwald hätten "mit Flugzeugen oder Kreuzfahrtschiffen zu tun" und insofern sicher große Verluste. "Ich denke, das wird ein anderes Jahr", sagte sie. Oliver Schmidt von den Parteifreien fand die 170 Millionen Euro "sehr sportlich". Es sei natürlich schön, dass man "aus Rücklagen alles auffüllen" könne, sagte er, warnte aber: "Das wird auch an Grünwald nicht vorbeigehen."

Auch größere Investitionen sind noch geplant. Für die energetische Sanierung von Wohnhäusern sind 1,9 Millionen Euro eingeplant. Für das neue Schwimmbecken im Freizeitpark ist eine Million Euro vorgesehen. Fünf Millionen Euro wird die Sanierung von gemeindlichen Straßen kosten, die Erneuerung der Rohrnetze der Wasser- und Abwasserversorgung kostet 250 000 Euro, die neuen Wasserleitungen der Grundschule rund 500 000 Euro. Weiterhin wurde eine neue Stelle für das Hauptamt beschlossen, nicht nur wegen der Corona-Krise. Bei den Sachbearbeitern dort sei "Land unter", so Rudi Pleithner, einer der beiden Mitarbeiter.

© SZ vom 30.04.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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