Die Stadt Garching wird im nächsten Jahr voraussichtlich etwa 630 000 Euro mehr für ihren Personalhaushalt ausgeben als bisher. Im Haushaltsjahr 2017 sind 10,33 Millionen Euro eingeplant, der Haushalt ist jedoch noch nicht abschließend beraten. Der größte Teil der Steigerung ist durch neue Tarife und eine Erhöhung der Gehälter bedingt, die Stadt kalkuliert mit einer Erhöhung von 2,35 Prozent. Zum Teil werden aber auch neue Stellen geschaffen. Dabei löste die geplante Stelle eines Straßenwärtermeisters die größte Diskussion aus. Doch wie Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) erläuterte, sei sie Voraussetzung, wenn man das neue Softwareprogramm anschaffen wolle, um das Straßennetz zu katalogisieren und kontinuierlich zu pflegen.
"Wir sind nicht allen Wünschen, die es gab, nachgekommen", stellte der Bürgermeister gleich zu Beginn der Diskussion klar. Er sprach kurz die immer weiter wachsenden Aufgaben der Verwaltung an und die immer komplexeren Zusammenhänge und komplizierten Vergabeverfahren. Die Garchinger haben deswegen intern auch umgestellt und in Zukunft wird eine Mitarbeiterin sich komplett um die Vergaben kümmern.
Braucht das Rathaus zwei Stellen für die Öffentlichkeitsarbeit?
Deswegen brauche jetzt aber die Öffentlichkeitsarbeit als Verstärkung eine 20-Stunden-Kraft, weil dort diese Stelle abgezogen wurde. Bastian Dombret (FDP) fragte nach, warum es gleich zwei Angestellte für die Öffentlichkeitsarbeit brauche. Laut Gruchmann seien diese Mitarbeiter unter anderem gut damit beschäftigt, städtische Veranstaltungen zu organisieren. "Da gibt es jede Menge Termine." Neu ist außerdem eine Stelle in der Kinderbetreuung, die dem Ausbau der Hortgruppen geschuldet ist.
Während die meisten Punkte keinen Widerspruch hervorriefen, meldeten sich beim Straßenwärtermeister gleich mehrere Stadträte zu Wort. Florian Baierl, Sprecher der Unabhängigen Garchinger, wollte wissen, ob wirklich keiner der anderen Mitarbeiter in der Verwaltung oder im Bauhof diese Aufgabe übernehmen könnte. "Nur zum Softwarebedienen möchte ich keinen einstellen."
Der Bürgermeister jedoch verteidigte den Stellenansatz. Derjenige müsse regelmäßig alle Straßen abfahren, Schäden notieren, zum Teil auch gleich Firmen beauftragen. "Er wird schon oft draußen sein." Dabei könne er auch gleich die 56 Brücken im Stadtgebiet kontrollieren. Momentan werde diese Aufgabe noch extern vergeben. Und wenn irgendwo ein Schild umgefallen sei, könnte er das auch gleich melden.
"Er schiebt jede Menge Überstunden."
Bisher jedenfalls gebe es nur einen Verantwortlichen für Tiefbau im Rathaus, der all diese Aufgaben nicht zusätzlich übernehmen könne. "Er schiebt jede Menge Überstunden." Erwartungsgemäß verteidigte auch der Dritte Bürgermeister Walter Kratzl (Grüne) die Stelle. Immerhin war es ein Grünen-Antrag gewesen, die Software einzuführen, der mehrheitlich genehmigt wurde, wie er betonte. Auch wenn die Stadt zunächst Geld in die Hand nehmen müsse, langfristig versprach sich Kratzl einen Gewinn für den Haushalt, da frühzeitige Reparaturen meist wesentlich günstiger seien als aufwendige Komplettsanierungen.
Die meisten Stadträte stimmten schließlich zu, nur Salvatore Disanto (CSU) und Bastian Dombret hoben den Finger, als es um Gegenstimmen beim Straßenwärtermeister und bei der Zusatzkraft für die Öffentlichkeitsarbeit ging. Der Beschluss des Hauptausschusses gilt lediglich als Empfehlung für den Stadtrat. Diesen Vorschlag hatte Werner Landmann (Grünen-Fraktion) gemacht, weil der Haushalt noch nicht verabschiedet ist.