"Man wird sich gewisse Dinge erst mal nicht mehr leisten können", stellt Heiko Janich, Kämmerer der Stadt Garching, fest. Zum kommenden Jahr werden die Nivellierungshebesätze des Finanzausgleichsgesetzes erhöht. Anhand dieser Hebesätze wird unter anderem der Anteil jeder Kommune an der Kreisumlage berechnet. Lag der Hebesatz der Gewerbesteuer bisher bei 300 Prozent, steigt dieser auf 310 Prozent. Bei der Grundsteuer wird der Nivellierungshebesatz sogar von bisher 250 Prozent auf 310 Prozent erhöht. Weil jetzt auch noch die Kreisumlage von 42 Prozent auf 44,9 Prozent steigt, tut sich in vielen Gemeinden und Städten im Landkreis ein Loch im Haushalt auf.
Zum Beispiel in Garching. Während der tatsächliche Hebesatz der Grundsteuer dort bei 280 Prozent liegt, wird künftig der landesweit einheitliche, fiktive Nivellierungshebesatz von 310 Prozent herangezogen. Auf dem Papier nimmt Garching also mehr Steuern ein, als in der Realität durch den tatsächlich erhobenen Hebesatz in die Kassen gespült werden. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das, dass die kommunalen Steuereinnahmen der Stadt Garching in der Berechnung für den kommunalen Finanzausgleich auf knapp 25,3 Millionen Euro steigen - ein Plus von über 1,7 Millionen Euro im Vergleich zur alten Regelung. "Und das, ohne dass die Einnahmen in der Realität steigen", wie Kämmerer Janich betont. Die Auswirkung? Im Jahr 2016 steigt Garchings Anteil an der Kreisumlage um fast fünf Millionen Euro auf etwa 16,1 Millionen Euro. Geld, das dann an anderer Stelle fehlt. Wo das konkret sein wird, lässt sich aber nicht absehen. "Das fließt in den Gesamthaushalt, der dann verteilt wird", erklärt Janich. "Aber es wird natürlich insgesamt weniger Geld verfügbar sein."
Ähnliches gilt auch für die Gemeinde Unterhaching. "Es wird spürbar sein", meint Unterhachings Pressesprecher Simon Hötzl. In Unterhaching finden die Haushaltsberatungen traditionell erst zu Beginn des Jahres statt, genaue Zahlen liegen daher noch nicht vor. Dass die Umlage an den Landkreis steigen wird, sei aber klar. Wie man das abfedere, müssten die Haushaltsberatungen zeigen. Im Wesentlichen haben die Kommunen nur zwei Möglichkeiten: Die Steuern erhöhen oder das fehlende Geld an anderer Stelle einsparen. So könnten zum Beispiel geplante Investitionen auf Eis gelegt werden müssen.
Etwas anders stellt sich die Situation in Grünwald dar. Die Gemeinde ist finanziell gut aufgestellt, auf 11 000 Einwohner kommen rund 8000 Firmen. Grünwald leistet sich auch daher seit mehr als zehn Jahren den Gewerbesteuer-Hebesatz von 240 Prozent - einen der niedrigsten im gesamtem Freistaat. Natürlich wird auch Grünwald von der Erhöhung getroffen. Um 7,3 Millionen Euro steigt der Anteil der Gemeinde an der Kreisumlage und liegt künftig bei mehr als 72 Millionen Euro. Im Rathaus ist man darauf allerdings vorbereitet. "Die Finanzverwaltung der Gemeinde Grünwald hat für solche Hiobsbotschaften vorgesorgt und dafür eine eigene Sonderrücklage für mögliche Kreisumlagemehrungen gebildet", erklärt Kämmerer Raimund Bader.